Volkmar Halbleib

Zur Frage, die Sie eigentlich stellen wollten, haben wir uns schon geäußert. Man muss sich die Freibeträge mit Blick auf die Metropolräume anschauen. Ich stelle fest, dass die Schwarz-Gelbe Koalition von 2009 bis 2013 das Problem auch nicht gelöst hat. Ich habe damals der Intervention des Kollegen und Oberbürgermeisters Reiter dahingehend zugestimmt, dass man das vernünftig anpassen muss. Das spricht schon dafür, dass wir die Vermögenswerte immer in den Blick nehmen müssen. (Michael Hofmann (CSU): Das hat nicht geklappt, weil es eine rot-grüne-Mehrheit im Bundesrat gab!) Sie sind Rechtsstaatspolitiker genug, um zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht genau hinschaut. Deswegen brauchen wir eine rechtssichere Reform. Da sind wir uns doch einig; wir wollen doch gemeinsam die Substanz der Erbschaftsteuer erhalten. Das eint uns, vielleicht nicht mit Ihrem Koalitionspartner hier, aber das eint uns in der Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei der SPD)