Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt in Bayern befindet sich in einer brisanten Situation. Wie bekannt, fehlen bis 2030 200.000 Sozialwohnungen. Der Wohnungsbau, der geförderte und der freie, ist rückläufig, und die Mieten steigen und steigen, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Nachdem im Dezember 2024 vom Staatsminister Bernreiter das Staatsziel, 70.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und mit der BayernHeim 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 zu errichten, offiziell aufgegeben wurde, (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) traf uns nun im April der nächste Schock: Die Bewilligung von Mitteln für den geförderten Wohnungsbau, und zwar sowohl die einkommensorientierte Förderung als auch die kommunalen Förderprogramme, das Förderprogramm für Azubi-Wohnen und studentisches Wohnen, wurden eingestellt. Auf der Homepage des Staatsministeriums steht es schwarz auf weiß: Erst 2026 können neue Projekte mit einer Förderung rechnen, und der Bewilligungsumfang, die Auszahlungsmodalitäten und das Zeitmoment hängen von der Umsetzung der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2026/2027 in Bayern ab. Das bedeutet, Stand heute weiß niemand, wie es weitergehen wird mit der Wohnraumförderung in Bayern. Fest steht aber bereits, dass es einen enormen Überhang an bisher nicht bearbeiteten Förderanträgen aus dem Jahr 2024 gibt. Von 228 Anträgen wurden bisher lediglich 144 bearbeitet. Im ersten Quartal 2025 sind auch schon wieder neue Anträge aufgelaufen, die nicht bearbeitet werden. Das bedeutet, neue Projekte werden vor 2027 kaum eine Chance auf Bewilligung einer Förderung haben. Auch bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist überhaupt nicht klar, wie viel und wann wieder Gelder fließen werden und zu welchen Bedingungen. Die Konsequenz ist, dass Tausende Bauvorhaben für bezahlbares Wohnen in Bayern gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Kooperationsverträge sind in Gefahr, städtebauliche Verträge drohen zu scheitern. (Doris Rauscher (SPD): Ein Desaster! – Weitere Zurufe von der SPD) Besonders kritisch ist die Situation für Bauvorhaben, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt bekommen haben. Diese Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. Es gibt jedoch keinerlei verlässliche Aussage, wann und in welcher Höhe Fördergelder fließen werden. Allein bei den Mitgliedsunternehmen des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen sind 2.318 Neubauwohnungen und 247 Modernisierungen von Wohnungen betroffen, wie der Verband in seiner Pressemitteilung vom 12.05.2025 mitteilte. Wenig hilfreich war hier die Mitteilung des Staatsministeriums, bei diesen Projekten mit einer Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns könne man sich darauf verlassen, dass eine endgültige Entscheidung spätestens beim Einzug der ersten Mieter erfolgen würde. Bis dahin hängen die Bauträger aber in der Luft und müssen mit hohen Zinsen zwischenfinanzieren – wie sollen sie es denn anders machen? – und wissen nicht, mit welchem Betrag, wann und zu welchen Bedingungen eine Förderung überhaupt erfolgen wird. (Doris Rauscher (SPD): Ein Unding!) Im schlimmsten Fall werden Projekte aufgrund dieser Hängepartie endgültig eingestampft. Die Staatsregierung muss jetzt handeln. Der Förderstopp bei der Wohnraumförderung muss unverzüglich mit allen Mitteln beendet werden. Die Staatsregierung muss die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegebenenfalls unter Einbeziehung des Landtages schaffen. In jedem Fall müssen unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt bekommen haben, ergriffen werden, (Beifall bei der SPD) hier zum Beispiel die Erteilung einer verbindlichen Garantie für eine endgültige Bewilligung anstatt einer unverbindlichen Aussage auf der Homepage des Staatsministeriums. Die Übernahme von Bürgschaften: Es muss auch eine Lösung für die Kompensation der hohen Zinsbelastung durch Zwischenfinanzierung gefunden werden, um die Gefährdung der Realisierung von Projekten zu vermeiden. Die Staatsregierung kann es sich nicht leisten, die Wohnraumförderung bis zur Aufstellung des Haushaltes 2026/2027 und Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Eis zu legen. Die Schwierigkeiten, die die Wohnungsbauunternehmen aufgrund des bayerischen Förderstopps haben, gehören nicht auf die Bundesebene. Sie sind hausgemacht. Es sind bayerische Probleme, und sie müssen auch auf bayerischer Ebene gelöst werden. (Beifall bei der SPD) Denn sozialer Wohnungsbau, auch wenn man es hier vielleicht nicht gerne hört, ist Ländersache, auch wenn der Bund einen hohen Zuschuss zur Förderung leistet. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Nachdem schon 2024 der freie Wohnungsbau und jetzt auch der geförderte fast vollständig eingebrochen sind, muss alles darangesetzt werden, den Trend aufzuhalten und umzukehren. Darüber hinaus gilt es, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der bayerischen Wohnraumförderung wiederherzustellen, das durch den Förderstopp und vage Aussagen zum Wann und Wie künftiger Förderkulissen empfindlich beschädigt wurde. Der Bauminister muss auch sagen, wie viel die BayernHeim bis 2026 bauen will, wenn es bis dahin einen Förderstopp gibt. 3.000 Wohnungen waren angekündigt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD)