Katharina Schulze

– Das können Sie gerne machen. – Die AfD spricht "vom System", als wäre unser demokratischer Rechtsstaat ein Feind. Sie schürt Angst, wo wir eigentlich Zusammenhalt brauchen, und sie verharmlost das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, während Zeitzeugen sterben und ihre Stimmen verstummen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bayern werden sogar zwei Landtagsabgeordnete der AfD vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das alles ist kein Zufall. Das ist die logische Folge einer radikalen Entwicklung, die längst die ganze Breite der Partei erfasst hat. Die AfD verfolgt nämlich die Strategie der Zersetzung. Sie will die Medien delegitimieren, den Rechtsstaat schwächen und das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören. Sie arbeitet mit Sprache, die spaltet und Hass normalisiert, und genau das führt zur Gewalt. Heute erst hat Herr Innenminister Joachim Herrmann das Lagebild zur Hasskriminalität vorgestellt. Die Hasskriminalität in Bayern ist 2024 erneut gestiegen, und rund zwei Drittel der Straftaten waren politisch rechts motiviert. Das sind die Tatsachen, die wir gerade in unserem Land erleben. Schauen wir es uns jetzt genauer an: Ein Beispiel für diese Sprache, die spaltet und Hass normalisiert, sind die Vertreibungspläne, die die AfD mit dem Wort "Remigration" verschleiern möchte. Im Endeffekt sagt es aus, dass die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben möchte. (Zurufe von der AfD) Die bayerische AfD war übrigens der erste Landesverband, der das in das Parteiprogramm aufgenommen hat. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) All das hat natürlich Folgen. Kinder mit nichtdeutschen Namen werden beleidigt. Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich nicht mehr sicher. Ich sage Ihnen: Wenn diese Menschen mir dann sagen, dass sie Angst vor dem hätten, was kommt, dann weiß ich ganz genau: Wir dürfen das nicht normal finden, wir dürfen das nicht dulden, wir müssen handeln, und wir müssen unsere Demokratie wehrhaft machen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD sagt oft, sie sei die Stimme des Volkes, (Christoph Maier (AfD): Sind wir auch!) aber auch ich bin Teil des Volkes, und sie spricht nicht für mich. Sie spricht gegen mich, spricht gegen meine Werte, sie spricht gegen meine Familie, und sie spricht gegen mein Verständnis von Menschlichkeit, und vor allem spricht die AfD gegen unsere Verfassung, und das dürfen wir nicht weiter zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich schon: Wie oft noch müssen wir denn "Wehret den Anfängen" sagen, bevor wir begreifen, dass wir längst mittendrin sind, dass es eben nicht mehr reicht, alleine zu diskutieren, zu widersprechen, zu warnen? Haben uns nicht die Väter des Grundgesetzes genau dafür den Artikel 21 Absatz 2, das Verbot verfassungswidriger Parteien, gegeben, damit eben die Demokratie wehrhaft ist und dass sich so etwas wie das, was in unserem Land schon einmal passiert ist, nicht wiederholt? Ich weiß, dass ein Parteiverbotsverfahren kein einfacher Weg ist; das werden nachher die Redner der anderen demokratischen Parteien sagen. Das geht vor allem auch nicht schnell. Es ist mit das schärfste Schwert der Demokratie, und es muss gut begründet sein. Deswegen ist unser Antrag auch so differenziert: Wir wollen, dass die Bayerische Staatsregierung erst prüft, dann eine Bund-Länder-Kommission einberuft und dann über den Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt. Das ist ein solider, ein guter, ein klarer, ein rechtsstaatlicher Weg, und ich finde, wir sollten ihn gehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt habe ich von Markus Söder gelesen, dass er die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren in der Union beenden möchte. (Michael Hofmann (CSU): Er ist der Ministerpräsident! Er ist nicht nur Markus Söder, sondern er ist der Ministerpräsident!) Er meint, das Verfahren dauere zu lang. – Ich dagegen finde, man sollte dann gerade jetzt beginnen, bevor es zu spät ist. Er meint dann auch, das würde der AfD einen Märtyrerstatus bescheren. – Ich finde: Die Partei nimmt den ohnehin ein, egal, was gemacht wird. Und dann meint er noch, das würde alles gar nichts bringen. Aber ich sehe das anders. Ein Verbot würde zum Beispiel die Finanzierung der Partei durch unsere Steuergelder beenden und die Strukturen zerschlagen, und das wäre etwas Gutes für unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei einer Sache hat Ministerpräsident Markus Söder recht: Mit einem Verbot alleine verschwinden die radikalen Gedanken der AfD nicht. Deswegen ist es natürlich wichtig, eine gute Politik zu machen. Deswegen ist es wichtig, die Sicherheitsbehörden gut auszustatten. (Christoph Maier (AfD): [akustisch unverständlich] ... das deutsche Volk abschaffen!) Deswegen ist es wichtig, genug in Bildung und in Prävention zu investieren, und deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) dass wir hier den Kompass klar haben, wer unsere Art zu leben zerstören möchte, und dass wir die Schönheit der Demokratie offensiver und mit mehr Leidenschaft vertreten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen wäre ein Verbot der AfD ein klares Nein zu Hass und Hetze und ein lautes Ja zu allem, was uns als Gesellschaft zusammenhält: (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) für Respekt, für Vielfalt und für Menschlichkeit. Ich bin überzeugt: Wir müssen diesen Weg gehen, um ein Verbotsverfahren zu prüfen – nicht weil wir Angst vor der AfD haben, (Lachen bei der AfD) sondern weil wir unsere Demokratie lieben. (Beifall bei den GRÜNEN)