Steffen Vogel

Um zu zeigen, dass Sie die Leute täuschen, zitiere ich aus dem Antrag: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Rückbau des bayerischen Kernkraftwerks Isar II sofort einzustellen." – Ich stelle fest, die Bayerische Staatsregierung hat keinen Zugriff auf den Rückbau von Isar 2. Der Rückbau dieses Kraftwerks erfolgt auf der Grundlage eines Bundesgesetzes. Diese Zuständigkeit ist uns entzogen. Wir brauchen doch eine Rechtsgrundlage, um einen Bescheid zu erlassen. Ein Antrag der AfD ist keine Rechtsgrundlage. Des Weiteren fordern Sie die Staatsregierung auf, die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 finanziell, administrativ, sicherheitstechnisch und politisch zu gewährleisten. – Der Freistaat Bayern betreibt keine Kernkraftwerke. Soll der Ministerpräsident selbst ein Kernkraftwerk leiten und die dortigen Mitarbeiter führen? Das liegt überhaupt nicht in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Insofern täuschen Sie mit diesem Antrag die Bevölkerung. Sie suggerieren, der Bayerische Landtag hätte es in der Hand, darüber zu befinden, dass Isar 2 weiterbetrieben wird. Das ist aber nicht der Fall. (Florian Köhler (AfD): Im Antrag steht auch: "Suche nach neuen Betreibern für das Kernkraftwerk Isar 2"!)