Leo Dietz

Herr Kollege Mannes, Sie reden ausschließlich von Deindustrialisierung, (Gerd Mannes (AfD): Es stimmt doch!) aber Klimaschutz ist wesentlich mehr. Es geht um das Leben von Menschen und um die Generationen nach uns. Es geht darum, dass wir den Planeten erhalten. Deswegen bleiben wir dabei. Wenn man auf der einen Seite verliert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag fällt sehr vieles auf. Die AfD tut vorneweg so, als hätte die Wissenschaft plötzlich ihre Meinung geändert und somit sämtliche Grundlagen der Klimapolitik einfach über Bord geworfen. Wenn man den Antrag liest, könnte man …

Herr Kollege Mannes, wenn man Simulationen macht, wie es in der Zukunft ausschauen kann, nehmen Sie als Beispiel nur einmal die Feuerwehr. Die Feuerwehr geht nicht her und sagt, wir machen jetzt hier im Aschenbecher ein bisschen Feuer, sondern die Feuerwehr bereitet sich darauf vor, dass sie einen Großbrand löschen und Menschen retten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mannes, ich bin froh, dass Sie die Kurve noch gekriegt haben, weil ich gar nicht gewusst habe, für was ich mich vorzubereiten habe; denn eigentlich ging es in dem Antrag darum: "Klimadaten offenlegen und verifizieren". (Gerd Mannes (AfD): Das haben Sie ja …

Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass wir das in Augsburg gemacht haben, und zwar fraktionsübergreifend. (Zurufe von den GRÜNEN: Ah!) Warum machen wir das? – Weil wir in Augsburg wissen, wie wir damit umgehen müssen. (Lachen bei den GRÜNEN) Nein, wir können es. Aber wenn ich ein Landesgesetz erlasse, mit dem ich andere …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Goller, das gilt aber auch für die GRÜNEN wie für die CSU, dass der Igel schon lange vorher da war. Aber die CSU ist noch ein bisschen länger da als die GRÜNEN, das muss man schon auch dazusagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU) Aber man muss schon sagen, die …

Ich weiß nicht, wo ich gelogen habe. Die Frage, die Sie mir hätten stellen müssen, wäre, für welche Maßnahmen wir das ausgeben. Da gibt es sehr viele Maßnahmen, wofür wir das Geld wirklich ausgeben. Wir schaffen Entlastungsinstrumente, wir investieren in die Zukunft, in neue Heizanlagen, mit Fördergeldern, auch beim Wohngeld gibt es …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist selten bequem. Klimaschutz verlangt Entscheidungen, die Weitblick erfordern, und er verlangt Ehrlichkeit dahin gehend, dass Veränderungen auch ihren Preis haben. Gerade in solchen Debatten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und wer …

Herr Kollege, das Problem ist, dass Sie überhaupt niemandem vertrauen. Wenn Sie sagen, die Nitratrichtlinie ist aus dem Jahr 1991, kann ich genauso sagen, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde 2018 eingereicht. In sieben Jahren ist so unglaublich viel geschehen. Dennoch rekurriert man teilweise auf alte Zahlen. Wenn Sie der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Diesmal trägt er den klangvoller Titel "Schluss mit dem politischen Düngechaos – sauberes Wasser duldet keinen Aufschub!" Allein schon der Titel klingt so, als würde Bayern kurz vor einer …

Die Entbürokratisierung besteht in der Erstellung des Berichts, der Ressourcen und sonstige Dinge bindet. Die Informationen sind trotzdem auf den Ihnen vorhin genannten Plattformen erhältlich, und weiter gibt es nichts. Ganz ehrlich: Das alles nur, damit man ein Sammelsurium hat, das eh schon zusammengefasst ist und spätestens nach der …

Also, Kollege Mannes, das ist ganz einfach zu beantworten: Wir sprechen hier über diesen Klimabericht, und ganz ehrlich: Wir sagen nicht, dass die Daten nicht erhoben werden sollen, sondern nur in einer anderen Form. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Grundsätzlich stehen wir natürlich zu der Klimatransformation, weil sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht hier im Plenum wieder ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Debatte. Ich sage es Ihnen gleich vorneweg: Es ist wieder mal ein klassischer Fall von viel Rauch, wenig Substanz, einer gehörigen Portion grüner Empörungsfolklore und grün angestrichenem Populismus. …

Herr Kollege Mannes, ich habe nichts über Putin gesagt. Ich habe eine Zeile aus Ihrem Antrag zitiert, wonach auf russische Energielieferungen verzichtet werde. Das ist Punkt eins. Putin habe ich nicht in den Mund genommen. Punkt zwei: Wenn Sie sich wirklich mit den Bäckerbetrieben und auch mit Großbetrieben auseinandersetzen – …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute kämpft die AfD nicht für die Bürgerinnen und Bürger wie beim letzten Mal, was die CO - Bepreisung betrifft, sondern dieses Mal sind es die Bäcker. Die AfD fordert eine Anhörung bezüglich der nationalen CO -Bepreisung und deren Auswirkungen auf das bayerische Bäckerhandwerk. Wenn man …

Was Sie gehört haben, müssen Sie für sich ausmachen. Es gibt auf jeden Fall eine CO -Bepreisung, die etwas auslöst. Ich habe in überhaupt keiner Weise gesagt, dass ich das so hoch haben möchte, dass wir die Menschen über den Preis erziehen können. Das habe ich nicht gesagt. Was Friedrich Merz sagt, sagt Friedrich Merz. (Beifall bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute hier im Plenum präsentiert, ist einmal mehr der durchsichtige Versuch, ihre rückwärtsgewandte Ideologie unter dem Deckmäntelchen einer bürgerfreundlichen Politik zu machen. Die AfD fordert die Abschaffung der CO -Bepreisung und spricht …

– jemand zu mir gesagt: Bei dem Wirtshaussterben ist es folgendermaßen. Früher konnten wir uns in einem Ort aussuchen, welches der fünf Lokale wir besuchen. Heute müssen wir fünf Orte besuchen, damit wir überhaupt noch ein Lokal finden. – Meine Damen und Herren, das kann nicht die Zukunft sein. Das heißt: Wir müssen daran arbeiten, was …

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das beliebteste Urlaubsland in Deutschland. Das vergisst man nämlich immer, wenn man hier spricht. Und ja, ich kann den meisten Vorrednern hier absolut recht geben: Bayern ist ein tolles Land. Das ist absolut richtig. Die Zahlen sind perfekt. …

Lieber Herr Prof. Hahn, man muss das eine tun, darf aber das andere nicht lassen. Das eine ist der Klimaschutz, das andere sind die anderen Dinge, die Sie genannt haben. Ich entgegne Ihnen: Es passt nicht ein einziges Blatt Papier zwischen uns, das Einzige, was nicht zwischen uns passt, ist die AfD. (Beifall bei der CSU sowie …