Andreas Jurca

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn deutlich sagen: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es geht bei dieser Steuer nicht um eine privilegierte Elite. Es geht um unsere Mitte, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, gespart und für ihre Kinder, Enkel und Familien Vermögen aufgebaut haben. Es geht um eine Steuer, die nicht nur ungerecht, sondern in ihrer Wirkung auch fatal ist. Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Belastungen durch die Erbschaftsteuer zu reduzieren. Der im Jahr 2023 eingereichte Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht und die Forderung nach deutlich erhöhten Freibeträgen zeigen, dass man sich der Probleme durchaus bewusst ist. Aber all diese Maßnahmen gehen am Kern des Problems vorbei. Sie lindern bestenfalls Symptome, aber nicht die Ursache; (Beifall bei der AfD) denn solange die Erbschaftsteuer besteht, bleibt sie ein politisches Instrument, ein Instrument, das jederzeit wieder verschärft werden kann. Wir haben es gerade erst wieder erlebt: Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz fordert offen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, nicht eine Reform, nicht mehr Gerechtigkeit, nein, eine Erhöhung. Warum? – Weil der Staat klamm ist und Haushaltslöcher gestopft werden müssen. Da greift man gerne auf das zu, was sich nicht wehren kann: auf das Erbe, das Familienhaus, den Betrieb, der über Generationen aufgebaut wurde, die Rücklagen fürs Alter, auf alles, was bereits einmal versteuert wurde und nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Mehrfachbesteuerung. Das ist der falsche Weg. Erbschaft- und Schenkungsteuer klingt in Sonntagsreden nach Gerechtigkeit. In der Realität aber trifft sie kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Mittelstandsfamilien, Menschen, die ihre Eltern gepflegt haben und die nach deren Tod das Haus nicht behalten können, weil sie die Steuerlast nicht tragen können, junge Unternehmer, die den elterlichen Betrieb nicht fortführen können, weil zuerst das Finanzamt die Hand aufhält. Die Wahrheit ist: Diese Steuer verhindert Verantwortung, sie bestraft Leistung, und sie zerstört langfristiges Denken. Andere Länder haben das längst erkannt. Schweden hat die Erbschaftsteuer 2005 abgeschafft. Norwegen folgte 2014. In Österreich ist sie bereits seit 2008 Geschichte. In all diesen Ländern steht der soziale Zusammenhalt keineswegs schlechter da, im Gegenteil. Der Staat kann auch ohne diese Steuer auskommen, wenn er mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht und seine Ausgaben klug priorisiert. Wir müssen uns ehrlich machen: Diese Steuer ist ein ideologisches Relikt. Sie wird immer wieder zum Spielball politischer Neiddebatten. Solange sie existiert, wird sie auch immer wieder erhöht werden. Daran ändern auch höhere Freibeträge nichts. Der einzige wirkliche Schutz ist ihre vollständige Abschaffung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir heute dasselbe, was wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert haben und immer wieder fordern werden: Lassen Sie uns die Erbschaft- und Schenkungsteuer endgültig streichen. Geben wir den Menschen zurück, was ihnen gehört. Stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Vertrauen, Eigentum und Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der AfD)