Stefan Ebner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die AfD fordert in ihrem Antrag eine strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft mit dem Fokus auf kostengünstige Seltene Erden. Ich möchte Ihnen das hier zeigen: Der Antrag hat fünf Seiten. Ich muss sagen, Respekt, dahinter steckt richtig Arbeit. Da musste ChatGPT richtig ackern. (Widerspruch bei der AfD) Ich sage es mal so: Hätten Sie ChatGPT darüber laufen lassen, dann wäre der Antrag vermutlich ein bisschen besser geworden. Sie stellen nämlich hier bei genauerem Hinsehen ein Sammelsurium an Forderungen zusammen, die weder realistisch noch zielführend sind. Lassen Sie uns vorab kurz darauf schauen, wo wir in Bayern beim Thema Seltene Erden überhaupt stehen: Der Freistaat Bayern verfolgt beim Thema Seltene Erden eine umfassende Strategie zur Sicherung und Versorgung mit diesen Rohstoffen. Dafür ist entscheidend, dass es zwischen 2011 und 2018 über mehrere Projekte hinweg eine Erforschung gab, um zu prüfen, welche Vorkommen es in Bayern im Bereich Seltene Erden gibt. Das hat das Landesamt für Umwelt durchgeführt. Diese Untersuchungen zeigen sehr deutlich, dass die Vorkommen von Seltenen Erden in Bayern nicht im Ansatz reichen, um den Bedarf zu decken. Das ist deswegen relevant, weil Seltene Erden für die bayerische Wirtschaft wirklich essenziell und von zentraler Bedeutung sind. Sie sind gerade in der bayerischen Hightechindustrie wichtig, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, erneuerbare Energien, Elektronik etc. Es ist also eine Gefahr, wenn die Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus China, zu groß ist. Jetzt stellt sich die Frage: Welche Strategien hat Bayern denn? – Lieber Herr Kollege von der AfD, Sie tun ja so, als würden Sie das gerade alles neu erfinden. Dem ist nicht so, sondern Bayern hat hier eine sehr durchdachte, sehr logische, zielführende Strategie. Ich will sie ganz kurz skizzieren. Erstens. Die Strategie enthält Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten. Bayern unterstützt das, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferketten zu reduzieren und alternative Bezugsquellen zu erschließen. Der zweite Punkt ist das Thema Recycling, also die Förderung von Recycling-Technologien. Die Wiederverwertung von Seltenen Erden aus Elektronikschrott etc. ist ein wichtiger Ansatz zur Generierung von Seltenen Erden. Allerdings gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der Recyclinganteil derzeit noch sehr, sehr gering ist. Das ist auf die Komplexität dieser Verfahren und auch auf die Kosten dieser Verfahren zurückzuführen. Da ist bei der technologischen Lösung also noch viel Luft nach oben. Der dritte Punkt der bayerischen Strategie ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in dem Bereich. Es geht um die Forschung zur effizienten Nutzung und zur Substitution, also um den Ersatz von Seltenen Erden. Das soll die Versorgung langfristig stabilisieren. Ich bin ein bisschen überrascht über Ihren Antrag, weil ein ehemaliger Kollege von Ihnen in der letzten Legislaturperiode bereits eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu dem Vorkommen von Seltenen Erden hier in Bayern und zum Umgang damit gestellt hat. In der Antwort wurde sehr klar und deutlich erklärt, dass die lokalen Vorkommen eben viel zu klein sind, um von anderen Staaten, zum Beispiel von China, autark zu werden. Durch diese Anfrage müsste sich eigentlich einiges geklärt haben, vor allem dass ein europäischer Ansatz das Wichtigste und der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein paar Aspekte dieses AfD-Antrags konkret eingehen: Die AfD fordert in dem Antrag, dass im Rahmen des sogenannten European Critical Raw Materials Act für Seltene Erden Local-Content-Bedingungen eingeführt werden. Was heißt das jetzt übersetzt? – Es gibt für Unternehmen, die Seltene Erden abbauen, in den jeweiligen Ländern Vorschriften. Diese Vorschriften verpflichten die Unternehmen, dass sie einen bestimmten Teil der Wertschöpfung vor Ort leisten. – Das macht keinen Sinn, weil die EU längst handelt. Dieser Critical Raw Materials Act wurde 2024 beschlossen und setzt sich sehr ehrgeizige Ziele. Das Entscheidende ist, dass das alles sich auf der Ebene der EU abspielt. Es ist das Spezifikum des Themas Seltene Erden, dass diese in der EU nicht gleich verteilt sind, sondern in bestimmten Regionen schwerpunktmäßig stärker, nicht oder weniger stark vorkommen. Deswegen ist hier eine europäische Lösung der Weg. Local-Content-Bedingungen für Deutschland oder speziell sogar für Bayern haben also einfach keinen Sinn. Die AfD will über die BayernLB einen "Bayerischen Rohstofffonds" in Höhe von 200 Millionen Euro auflegen. – Das hat auch keinen Sinn, weil man hier die wirtschaftlichen Faktoren ignoriert. Die Idee, dass die BayernLB einen Rohstofffonds auflegt, mag zwar gut klingen, sie funktioniert aber nicht. Die BayernLB ist eine Geschäftsbank, und Rohstoffinvestitionen gehören nicht zu den Kernkompetenzen der Bank. Lieber Herr Lipp, Sie haben das gerade anders dargestellt. Das ist so. Recherchieren Sie das, führen Sie Gespräche. Das ist nicht die Kernkompetenz dieser Bank. Aktuell gibt es auch kein Interesse seitens der Industrie, so einen Rohstofffonds aufzulegen. Ohne Industrie wird es keinen Fonds geben. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die AfD in diesem Antrag für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einsetzt. – Das ist nicht neu. Es gibt eine Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2024, in der sich Bayern gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat. Der Bundesrat hat diesen Antrag damals nicht unterstützt. Ihnen ist aber auch bekannt, dass der neue Bundeskanzler das Thema erst diese Woche in Brüssel sehr prominent platziert hat. Wir als Freistaat Bayern erwarten auch, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie mindestens zugunsten der KMU angepasst und im besten Fall abgeschafft wird. Bayern ist hier also bereits maximal aktiv. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Grunderwerbsteuer von null Prozent. – Das missachtet geltendes Recht. Es hat deswegen auch keinen Sinn, diese Forderung aufzustellen. Das ist in einem Bundesstaat schlichtweg nicht möglich. Das wissen Sie vielleicht, wenn nicht, dann wissen Sie es jetzt. Es darf nur ein einheitlicher Steuersatz gelten. Ich frage Sie auch: Wollen Sie für den Freistaat tatsächlich auf 1,7 Milliarden Euro pro Jahr verzichten? Nächster Aspekt Ihres Antrags: Sie wollen Rohstoffpartnerschaften mit zahlreichen Staaten eingehen, von Kanada über Russland bis Burma. – Auch das hat keinen Sinn, weil das auf Bundes- und auf europäischer Ebene längst gemacht wird; das gilt im Übrigen auch für sämtliche anderen außenwirtschaftsrechtlichen oder außenpolitischen Themen. Es gibt bereits Rohstoffpartnerschaften des Bundes mit der Mongolei, mit Kasachstan, mit Peru, mit Chile. Auf europäischer Ebene gibt es sie im Hinblick auf Seltene Erden mit Schweden, mit Kanada, mit Polen, mit Grönland etc. Bayern flankiert also das, was auf europäischer und auf Bundesebene passiert. Sie wollen in einem weiteren Aspekt Ihres Antrags die Inbetriebnahme von Lagerhallen für Seltene Erden fördern. – Das hat keinen Sinn, weil das die Aufgabe der Unternehmer wäre. Sie hatten vorhin einem Kollegen hier im Plenum Marxismus und Sozialismus vorgeworfen. Lagerbestände für Seltene Erden – das klingt ein bisschen danach. Rohstoffversorgung ist Aufgabe der Unternehmen. Diese Aufgabe kann vom Staat höchstens unterstützt oder gefördert werden, aber es ist keine zentrale Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Rohstoffversorgung abzunehmen. Das ist im Übrigen auch Bestandteil des Rohstoffreports Bayern 2025, in dem die Unternehmen selber sagen, dass sie das nicht wollen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt hier nicht im Ziel. Seltene Erden sind für unsere bayerische Wirtschaft essenziell. Das Problem ist der Weg dorthin. Der Antrag der AfD ignoriert die Realität. Er ignoriert sie politisch, wirtschaftlich und rechtlich. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD.