Tobias Reiß
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass folgende Änderungen durchgeführt werden: Die ersten beiden Absätze werden gestrichen. Im Absatz 3 wird das Wort "daher" gestrichen und nach dem Wort "Sprachstandserhebungen" die Wörter "vor der Sommerpause 2025" eingefügt. Der Einleitungssatz zu Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Dabei ist im Einzelnen u. a. einzugehen auf". Wer dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion mit den genannten Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. (Michael Hofmann (CSU): Da habt ihr aber Glück gehabt, ich habe echt überlegt!) Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen" auf Drucksache 19/5087 bekannt. Mit Ja haben 55 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 88 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Der Antrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4 – Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von der CSU: Sehr gut!) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u. a. (SPD) Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern! (Drs. 19/5131) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Müller. Frau Kollegin, bitte schön.
