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Ilse Aigner

21.05.2025 Sitzungen 19/51

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen! (Drs. 19/5004) Als Gesamtredezeit wurden 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

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