Jürgen Eberwein
Also, der Satz mit den Doktortiteln war jetzt unterirdisch. – Es ist nicht so, dass man den Ausweis einfach ausdrucken kann. Es ist zumindest die Rechtsmeinung der Ministerien, dass in der StVO eine Änderung herbeigeführt werden muss. Ich bin nur Erfahrungsjurist; in den Ministerien sitzen echte Juristen, und die sagen, wir brauchen da eine Änderung. Das ist der erste Punkt. Zweitens, eine einfachere Kontrolle gibt es halt einfach nicht, wie wenn der Ausweis mit Siegel und allem Pipapo sichtbar hinter der Fahrzeugscheibe liegt. Wie gesagt, es bringt ja überhaupt keinen Vorteil, wenn man den Ausweis daheim ausdruckt, sondern im Gegenteil eigentlich sogar einen zusätzlichen Aufwand. Stattdessen kann man ihn per Post direkt in den Briefkasten geliefert bekommen. Es muss niemand persönlich vorsprechen. Der Vorschlag bringt für mich keinen Vorteil und keine Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
