Werner Stieglitz

Das war mir ein Bedürfnis. (Allgemeine Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Wer die Erbschaftsteuer komplett abschaffen will, wie die AfD es in ihrem Antrag heute fordert, macht es sich in meinen Augen nicht nur zu einfach, sondern geht vor allem auch in die falsche Richtung. Es ist ein Vorschlag ohne Realitätsbezug, ohne finanzpolitische Verantwortung und ohne ernsthaften Lösungsvorschlag für die eigentlichen Probleme. Ja, wir haben Probleme mit der aktuellen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, und ja, wir als CSU sagen klar, die Freibeträge sind zu niedrig, die Bewertungssystematik ist in der Praxis oft ungerecht und der Bund hat die regionalen Unterschiede gerade in Bayern viel zu lang ignoriert. Deswegen klagen wir als Freistaat auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir tun das aber nicht mit dem Ziel, die Steuer komplett abzuschaffen, sondern um sie für unsere Bürgerinnen, für unsere Familien und auch für unsere Betriebe gerechter zu gestalten. Aber worum geht es eigentlich wirklich? – Die AfD inszeniert sich heute wieder einmal als der vermeintliche Schutzpatron des kleinen Mannes. Machen wir uns nichts vor: Wer eine Steuer von Grund auf abschaffen will – und das in einem Land wie Bayern, in dem die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer rund 2,7 Milliarden Euro jährlich betragen –, der kann entweder nicht rechnen oder will nicht sagen, wie er das Geld kompensieren will. Vielleicht aus dem Sozialetat oder aus dem Bildungsetat? (Zuruf von der AfD: Aus dem Finanzetat!) Sollen wir das Geld den Kommunen wegnehmen oder vielleicht doch neue Schulden machen? – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist meiner Meinung nach Populismus. Unser Ansatz ist gerechter. Die CSU sagt klar: Wir wollen die Erbschaftsteuer nicht abschaffen, wir wollen sie regionalisieren und vor allem reformieren. Denn was ist das eigentliche Problem? – Nicht die Existenz dieser Steuer, sondern ihre mangelnde Anpassung an die Lebensrealität, gerade bei uns in Bayern. Unsere Immobilienpreise sind in vielen Regionen explodiert. Die Freibeträge sind seit 2009 nicht mehr angepasst worden. Gleichzeitig werden die Immobilien heute nach einem deutlich höheren Verkehrswert bewertet, der mit der Wirklichkeit der Menschen nichts mehr zu tun hat. Das Ergebnis: Familien werden zur Kasse gebeten, obwohl sie gar kein Geld auf dem Konto, sondern lediglich ein Haus geerbt haben, das oft selbst genutzt wird und keinen Cent Einnahmen bringt. (Zuruf von der AfD) Wir wollen keine Erben zwingen, ihr Elternhaus zu verkaufen, nur um die Steuern bezahlen zu können. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb sagen wir auch: Die Freibeträge müssen dringend erhöht, also nicht abgeschafft, sondern angepasst werden. Warum schaffen wir die Steuer nicht einfach ab? – Meine Damen und Herren, das ist eine Scheindebatte. Erstens. Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Sie ist damit eine unserer wenigen eigenständigen Einnahmequellen. Wenn wir sie abschaffen, riskieren wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes, gerade in der aktuellen Finanzsituation. Zweitens. Es steht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kein Wort von Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer. Im Gegenteil, wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Das ist ein Modell, das die CSU seit Jahren fordert und in Bayern mit dem niedrigsten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % bereits vorbildlich umsetzt. Aber der Eigentumserwerb gelingt nicht, indem man Erbschaften steuerfrei stellt und dem Staat somit 2,7 Milliarden Euro entzieht, sondern indem man durch gezielte Freibeträge, durch eine kluge Regionalisierung und durch ein System, das die Lebenswirklichkeit anerkennt, die richtigen Anreize setzt. Die Entscheidung über die Freibeträge und über die Steuersätze muss in die Hände der Länder fallen. Das ist nicht nur unsere Forderung, sondern eine Frage der föderalen Gerechtigkeit. Der Bund regelt heute alles zentral, obwohl die Unterschiede zwischen Hamburg und Rosenheim größer sind als zwischen manchen europäischen Staaten. Wir wollen einen verantwortungsvollen Weg, einen Weg, der unser bayerisches Eigentumsverständnis schützt und unsere finanziellen Grundlagen nicht gefährdet. Wir brauchen nicht irgendwelche Fantasien oder Maximalforderungen. Ja, die Bundesbauministerin hat eine höhere Erbschaftsteuer vorgeschlagen, um mit den Erlösen zum Beispiel den Erwerb der ersten eigenen Immobilie zu erleichtern. Sie übersieht dabei aber: Man schafft kein neues Eigentum, indem man bestehendes Eigentum stärker besteuert. Auf der anderen Seite stellt die AfD die Maximalforderung, gleich alles abzuschaffen. Das ist genauso falsch. Weder das eine noch das andere löst tatsächlich die Probleme. Unser Ziel ist, das Eigentum zu sichern und nicht zu vernichten. Die CSU steht seit jeher für eine Politik des Eigentums. Wir wollen, dass die Menschen ihr Elternhaus behalten können, dass Betriebe in der Familie weitergegeben werden können und dass es sich lohnt, etwas aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD ab, nicht weil wir keine Probleme bei der Erbschaftsteuer sehen, sondern weil wir die Probleme ernst nehmen und mit Verantwortung lösen wollen. Wer sich nur in Parolen flüchtet, löst gar nichts. Bayern geht einen anderen Weg – verantwortlich, rechtsstaatlich und gerecht. (Beifall bei der CSU)