Carolina Trautner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen begleiten Eltern in den schönsten Momenten ihres Lebens. Man verdankt den Hebammen das Lächeln des kleinen Bündels Glück, das man nach einer Geburt in den Armen hält. Hebammen sind ein Fels in der Brandung und unterstützen die Eltern mit ihrer hohen Fachexpertise und ihrer Empathie vor, während und nach der Geburt und in den stressigsten Situationen, wenn Eltern Eltern werden oder dann frischgebackene Eltern sind. Für uns als CSU-Fraktion gilt: Diese immens wichtige Berufsgruppe braucht unsere Rückendeckung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen, ja, wir müssen die Hebammen und die Geburtshilfe unterstützen. Sie sind in unserem Gesundheitssystem unverzichtbar und verdienen unsere größte Wertschätzung, nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, nein, auch in finanzieller Hinsicht. Anders als in anderen Bundesländern prägen in Bayern traditionell freiberufliche Beleghebammen das System. Die klinische Geburtshilfe im Freistaat Bayern wird zu rund 80 % von freiberuflichen Beleghebammen geleistet, während es bundesweit circa 20 % sind. Nun wurde der Hebammenhilfevertrag von den Selbstverwaltungspartnern lange Zeit verhandelt, von der GKV auf der einen Seite und den Hebammenverbänden auf der anderen Seite. Es gibt auch positive Ergebnisse dabei. Ich darf hier die Stillförderung in der Schwangerschaft nennen. Aber leider wurde die Verhandlung bei strittigen und essenziellen Punkten abgebrochen, bei denen keine Einigung erzielt werden konnte. Nun wurde die Schiedsstelle angerufen. Seit dem 2. April gibt es einen Schiedsspruch, der nicht zufriedenstellen kann. Kürzlich wurde bei einem Austausch der CSU-Fraktion mit dem Bayerischen Hebammen Landesverband sehr deutlich die Sorge formuliert, dass wichtige Teile des Vertrags durchaus sehr, sehr kritische Auswirkungen haben können. Es stellt sich so dar – das wurde auch vom Deutschen Hebammenverband bestätigt –, dass sich die Einkommenssituation der Beleghebammen deutlich verschlechtern wird, und das in einer Situation, in der die letzte Vergütungserhöhung vor sieben Jahren stattfand. Das heißt, es gibt nicht nur keine Erhöhung, sondern man verschlechtert sich auch noch gegenüber dem Zustand vor sieben Jahren. Wie bereits ausgeführt, ist die Vertragsverhandlung natürlich Sache der Selbstverwaltungspartner, und die Länder sind nicht beteiligt. Aber selbstverständlich ist uns im Freistaat sehr daran gelegen, unser bewährtes System in der Geburtshilfe mit den Beleghebammen zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deutlich wird das auch durch unseren jährlichen Hebammenbonus von bis zu 1.000 Euro und die Niederlassungsprämie von 5.000 Euro. Genau betrachtet, ist es mit unserem bayerischen System zu einem weit größeren Prozentsatz möglich, die Eins-zu-eins-Betreuung bei einer Geburt zu gewährleisten, als mit dem System der angestellten Hebammen. Natürlich richtet sich das ein bisschen nach der Größe des Hauses. Die Eins-zu-eins-Betreuung ist natürlich etwas Schönes. Man weiß auch – das haben auch die Hebammen so formuliert –, dass sie zu besseren Ergebnissen bei Mutter und Kind führt. Aber die Eins-zueins-Betreuung wird durch diesen Vertrag konterkariert. Nirgendwo in Deutschland ist der Betreuungsschlüssel besser als in unserem Belegsystem. Insofern sollte eigentlich unser bayerisches Modell Vorbild für Deutschland sein und nicht kaputt gemacht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem ist das Beleghebammensystem auch ein Vorbild für die intersektorale Versorgung. Beleghebammen sind freiberuflich tätig und tragen das volle unternehmerische Risiko in diesem Bereich. Sie brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Sie sind nicht an starre Arbeitszeiten gebunden und können ganz individuell und flexibel auf die Frauen zugehen. Aber das bedeutet auch, dass sie Zeiten haben, in denen sie nicht fest mit einer Geburt rechnen können. Zum Beispiel habe ich heute von folgender Situation erfahren: Fünf Beleghebammen sind vor Ort, bis Mittag gibt es keine Entbindung. Das heißt, es gibt auch keinen Verdienst. Aber der muss dann irgendwann anders wieder hereinkommen. Bis jetzt konnte die Beleghebamme bei der Entbindung eine zweite Frau parallel betreuen und bekam dafür dieselbe Vergütung wie bei der ersten Frau. Das soll sich jetzt ändern. Jetzt soll es einen Zuschlag für eine Eins-zu-eins-Betreuung geben, aber nur in dem ganz engen Zeitfenster von vier Stunden, zwei Stunden vor und zwei Stunden nach der Geburt, und auch nur dann, wenn einzig und allein dieselbe Hebamme für die Frau da sein kann. Wenn eine zweite dazukommt, fällt dieser Zuschlag weg. Zudem wird die Entbindung wesentlich geringer vergütet. Das ist doch unglaublich. Das können wir uns doch so nicht vorstellen! Jetzt wissen wir doch alle: Ein Baby, das auf die Welt kommt – sehen wir einmal vom geplanten Kaiserschnitt ab –, richtet sich nicht nach einem Dienstplan; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) es richtet sich nicht nach der Verfügbarkeit einer Hebamme, es richtet sich nicht nach der passenden Uhrzeit. Es kommt, wenn es kommt. Manchmal geht es sehr schnell, manchmal ist es eine Risikogeburt, manchmal ist es auch ein Notfall; oder das Baby kommt gar nicht und muss geholt werden – auch das bringt den Plan durcheinander. Babys richten sich nicht nach einem Plan, sie kommen nicht ausgeklügelt zu dem Zeitpunkt, wenn ein geringes Aufkommen im Kreißsaal herrscht. Deshalb leuchtet die Kritik an dem geplanten Vergütungssystem ein. Die Folge könnte sein, dass sich eine große Zahl der Beleghebammen aus der Geburtshilfe verabschiedet. Das können wir nicht hinnehmen. Was können wir also tun? – Es gilt, den Verhandlungspartnern deutlich zu machen, welch wichtige Rolle die Beleghebammen in unserem bayerischen System spielen und wie wichtig eine angemessene Vergütung und Planbarkeit sind. Deshalb geht unser dringender Appell an die Schiedsstelle, den in unseren Augen nicht hinnehmbaren Schiedsspruch schnellstmöglich – hier geht es wirklich um Zeit – zu übermitteln, damit sich die Verhandlungsparteien überlegen können, ob sie den Rechtsweg beschreiten oder noch mal neu verhandeln wollen. Wir in Bayern stehen zu unseren Hebammen und begrüßen ausdrücklich die Anstrengung der Staatsregierung und unserer Staatsministerin Judith Gerlach, die Hebammenversorgung auch weiterhin zukunftsfest zu gestalten. (Beifall bei der CSU) Ziel muss weiterhin sein, unser gut funktionierendes bayerisches System nachhaltig zu schützen und zu stützen. Die Solidarität mit Bayerns Hebammen hat hohe Priorität. Heute soll dieses Signal auch deutlich nach außen gehen: Wir wissen, was wir an Ihnen haben. – Die Hebammenversorgung in Bayern ist gut, und das ist im Wesentlichen der Einsatzbereitschaft unserer Hebammen zu verdanken. Vergelts Gott für diesen wertvollen Einsatz. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Trautner. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.