Jürgen Eberwein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungskoalition haben die weitreichendste und effektivste Entbürokratisierungsinitiative aller Zeiten auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CSU) Wir haben bereits das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz verabschiedet, mit viel Deregulierung und Abbau bürokratischer Hürden in allen denkbaren Bereichen. Letzte Woche haben wir das Dritte Modernisierungsgesetz im Plenum behandelt, und das ist erst der Anfang. Die weiteren Initiativen sind schon in Arbeit. Es werden weitere Gesetze folgen. Der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, und die Enquete-Kommission mit ihrem Vorsitzenden Steffen Vogel arbeiten unermüdlich daran, und das erfolgreich. Jetzt kommen die GRÜNEN mit einem Antrag an, der nur eine klitzekleine Nische betrifft, völlig unausgegoren und zudem fachlich falsch ist. Diesen Antrag, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, zieht ihr auch noch aus dem Ausschuss, in dem wir ihn ausführlich beraten und begründet abgelehnt haben, ins Plenum hoch. Ist das euer Ernst? Wie schon angedeutet, sind Hunderte, ja fast Tausende von Gesetzen, Verordnungen, Vollzugshinweisen, Richtlinien usw. allein in bayerischer Zuständigkeit auf dem Prüfstand und in Arbeit. Für Ihren Antrag haben wir primär auch gar nicht die Zuständigkeit. Dies liegt zunächst in der Verantwortung des Bundes. Aus meiner Sicht ist der einzige Grund, warum dieser Antrag ins Plenum hochgezogen wird, nach und nach substanzlose Schaufensteranträge zu stellen, die man inhaltlich fast ablehnen muss, um dann in einer der folgenden Sitzungen große Reden zu halten, welche tolle Ideen der GRÜNEN von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Erst kürzlich hat das, glaube ich, Herr Kollege Becher im Plenum entsprechend herübergebracht. Bei näherem Hinsehen, meine Damen und Herren, was meist nicht getan wird, wird aber deutlich, dass die Anträge ähnlich substanzlos sind wie dieser Antrag. Was wird hier beantragt? – Die digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerker, Handelsvertreter und soziale Dienste zu ermöglichen. Erstens. Dieser Antrag auf Erleichterungen für das Befahren und Parken in den Innenstädten kommt ausgerechnet von den GRÜNEN, denen es am liebsten wäre, wenn die Handwerksbetriebe ihre Mörtelmaschinen mit dem Lastenfahrrad oder mit der U-Bahn zur Baustelle fahren würden. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, ich erkläre es euch. Ich gebe euch ein Beispiel: In München wurden auf Initiative der GRÜNEN die Gebühren für den Handwerkerparkausweis auf 720 Euro jährlich erhöht (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) und nach Protesten auf 360 Euro reduziert. Das ist aber immer noch vier Mal so hoch wie zum Beispiel in Regensburg. So viel zur Unterstützung und zur Entlastung des Handwerks! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einem Handwerksbetrieb würden angemessene Gebühren nützen, die zum Beispiel in München nicht vorhanden sind, oder gemeinsame Pools in Metropolregionen oder Ähnliches, aber kein solcher Schaufensterantrag, der niemandem weiterhilft. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zweitens. Der Freistaat Bayern ist zunächst gar nicht zuständig. Nach Rechtsmeinung der Ministerien, die gescheiter als ich sind, wäre dafür eine Änderung der bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung erforderlich, (Zuruf von den GRÜNEN: Warum machen das andere Bundesländer?) nicht nur eine Änderung der Ausführungs- oder Anwendungshinweise des Innenministeriums. Drittens. Die Straßenverkehrsordnung sieht zig Ausnahmen vor, die von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden können mit dem Erlass von Bescheiden und der Ausstellung von zahlreichen Dokumenten und Ausweisen. Ich nenne hier Anwohner- und Behindertenparkausweise, Ausweise für Behördenfahrzeuge, Ausweise für Fahrzeuge der kommunalen Verwaltung und, und, und. Was soll der Antrag für diese Nische, wenn wir uns in einem riesigen Entbürokratisierungsprozess befinden? Meine Gründe, die ich schon genannt habe, sind aus meiner Sicht einsichtig. Viertens. Erklären Sie mir bitte einmal, was mit dem Vorschlag "Print at home" einfacher und bürgerfreundlicher sein sollte? Sie begründen diesen insbesondere damit, dass dadurch auf eine persönliche Vorsprache verzichtet werden kann. Der Herr Birzele hat gesagt, man müsse sich dafür anstellen, eine Nummer ziehen usw. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist eine Irreführung. Eine persönliche Vorsprache ist gar nicht erforderlich und nicht vorgeschrieben. Das ginge auch ohne. Der Vorgang ist schon jetzt digital zu beantragen, online und ohne persönliche Vorsprache, rechtlich und praktisch. Die technischen Voraussetzungen für eine bruchfreie digitale Beantragung und Abwicklung liegen ebenfalls vor. Die Kommunen müssen es nur umsetzen, was noch nicht alle tun. Dafür bedarf es auf jeden Fall keiner Änderungen in unseren Verordnungen oder Anwendungshinweisen des Ministeriums. Der Antrag kann online gestellt werden, idealerweise in einer Maske, ohne dass man ihn verschicken muss, möglicherweise mit einer Anbindung an eine Kfz-Zulassungsstelle, sodass die Daten gleich übernommen werden. Der Vorgang wird in der Straßenverkehrsbehörde geprüft und der Antrag bewilligt. Die Gebühren werden online bezahlt, und der amtliche Ausweis kommt per Post in den Briefkasten des Handwerksbetriebs. Einfacher geht es doch nicht! (Toni Schuberl (GRÜNE): Hier wiehert der Amtsschimmel aber sehr!) Er kommt frei Haus nach Hause, mit einer Laufzeit von einem Tag. Am nächsten Tag ist er da. Welche Vereinfachung soll das sein? Das müsst ihr mir erklären. Wenn der Antragsteller über die Bewilligung verständigt werden muss, muss er sich den Ausweis in der vorgeschriebenen Form ausdrucken, wenn er ihn stattdessen per Post nach Hause bekommen kann. Ich sehe darin keinen Vorteil. Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein wichtiger Punkt. Trotz allem Vertrauensvorschuss, den wir im Rahmen der Entbürokratisierung und Deregulierung gewähren wollen, geht es ohne eine gewisse Kontrolle nicht. Gerade die GRÜNEN beschweren sich regelmäßig über zu viele Autos in den Innenstädten und über den Missbrauch von Ausnahmen. Lieber Herr Kollege Mistol, du kennst das aus Regensburg. Dort haben wir das Thema immer wieder. Dies ist, wie gesagt, bekannt. Die Berechtigung muss sowieso geprüft werden. Daran kommen wir sowieso nicht vorbei, unabhängig vom Verfahren und der Abwicklung. Mir wurde zum Beispiel auch gesagt, dass immer wieder versucht wird, mit einem normalen Pkw oder einem Cabrio einen Ausweis für ein Handwerkerfahrzeug zu bekommen. Es müssen also mehrere Dokumente vorgelegt werden. Wie gesagt, kommen wir darum nicht herum. Die Bestätigung über den Handwerksbetrieb, zur Art des Fahrzeugs etc. funktioniert auch online. Alle Voraussetzungen liegen schon vor. Mit dem Parkausweis erhält der Berechtigte ein amtliches Dokument, das mit einem Siegel versehen, eingeschweißt und weitgehend fälschungssicher ist und frei Haus im Briefkasten des Handwerksbetriebs landet. An dieser Stelle noch zur Erläuterung: Es gibt auch die Möglichkeit, auf einem Parkausweis mehrere Fahrzeuge eintragen zu lassen. Das spart Gebühren. Natürlich kann der Ausweis dann nur für das aktuell benutzte Fahrzeug genutzt werden. Das ist auch klar. Wie soll man bei einem selbst ausgedruckten Zettel überprüfen, ob dieser nicht einfach mehrfach ausgedruckt wurde und in mehreren Fahrzeugen gleichzeitig genutzt wird? (Zuruf von den GRÜNEN) Das geht mit einer Kennzeichen- oder Datenbankabfrage einfach nicht. Ein selbst ausgedruckter Ausweis ist eben überhaupt nicht fälschungssicher und kann beliebig verändert und vervielfältigt werden. Insofern ist es auch im Interesse der Verkehrsüberwacher oder der Polizei, dass anhand eines amtlichen Ausweises hinter der Scheibe auf einen Blick die Berechtigung geprüft werden kann. Auch die vorbeigehenden Passanten können im Vorbeigehen sehen, ob ein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt wurde. Selbsternannte Verkehrserzieher, die es insbesondere bei den GRÜNEN gibt, aber nicht nur, haben wir ja genug. Es würde auch zum sozialen Frieden beitragen, wenn der amtliche Ausweis sichtbar im Fahrzeug liegt. Langer Rede kurzer Sinn: Man könnte diesem Antrag auch zustimmen, er sieht auf den ersten Blick gut aus und hört sich gut an. Es wird aber nichts anderes dabei herauskommen als das, was ich jetzt ausgeführt habe. Die GRÜNEN könnten dann halt weniger darauf verweisen, dass ihre genialen Vorschläge immer wieder von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Aber das wäre mir dann auch zu peinlich. Insofern empfehle ich die Ablehnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)