Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Am 23. Mai dieses Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland 76 Jahre alt. Auch die Ampel, meine Damen und Herren, wird in die Geschichte dieser insgesamt sehr erfolgreichen und glücklichen 76 Jahre eingehen, aber als die schlechteste und die zerstrittenste Bundesregierung aller Zeiten. Noch nie, meine Damen und Herren, hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel an Vertrauen eingebüßt wie die Ampel, und zwar deshalb, weil die Ampel ihre Politik in zentralen Bereichen, nämlich Flüchtlinge, Einwanderung, Asylpolitik, Klimaschutz, Energiepolitik, nicht auf Fakten, sondern auf Ideologie aufgebaut hat. Dieser permanente Alarmismus, vor allem beim Klimaschutz – wir erleben es auch hier –, muss faktenbasiert sein; denn Fakt ist, dass wir in Deutschland trotz aller Bemühungen im Alleingang weder das Klima retten noch alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen können. Aber genau das hat die Ampel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen permanent eingeredet und damit auch die AfD und das BSW großgemacht. Sie haben auch dazu beigetragen, dass sich die Prozentpunkte der AfD nahezu verdoppelt haben. Der Hauptgrund für diese Unzufriedenheit vieler Menschen ist also die miserable Politik der Ampel. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Forschungsgruppe Wahlen in der Analyse der Ergebnisse zur Bundestagswahl zu dem Schluss, dass die AfD zu 68 % wegen ihrer politischen Forderungen, aber zu 29 % aus Protest gewählt wird. Das wichtigste Wahlmotiv sei das Thema Flüchtlinge und Asyl gewesen. Der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl sei ein Abbild der Unzufriedenheit mit den Parteien der politischen Mitte, sagte dazu der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es gebe einen Vertrauensabriss zur Ampel, was die Oppositionsparteien und die radikalen Ränder fördere. – Von genau diesem Vertrauensabriss profitiert die AfD bis heute. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe als demokratische Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Ja, liebe Kollegin Katharina Schulze, hier müssen wir zusammenarbeiten und zusammenhalten. (Christoph Maier (AfD): Mit der Antifa!) Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir sicher nicht, indem wir die Partei verbieten, die vom Unmut vieler Menschen über die miserable Asylpolitik der Ampel profitiert hat, sondern indem wir die von diesen und vielen anderen Menschen in Deutschland beklagten Missstände beim Thema Flüchtlinge und Asyl endlich beheben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine neue, stabile Bundesregierung (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und mit Alexander Dobrindt einen neuen CSU-Innenminister haben; denn wir fordern schon lange eine Migrationswende. Alexander Dobrindt hat deshalb sofort nach seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und gleich bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag klargemacht, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) dass es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen, auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen braucht. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt er seitdem um. Das hat übrigens auch unser Nachbar aus Österreich, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, gesagt: "Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel gibt in der Migrationspolitik." Ich halte absolut für notwendig, was er sagt. Der österreichische Kommissar für Migration im Europäischen Parlament hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelung über sichere Drittstaaten auf neue Füße gestellt wird. Auch hier bin ich mir sicher, dass wir zu einer vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik gelangen werden. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch viele Unzufriedene dazu bewegen wird, wieder Vertrauen in die Politik der von der Union geführten neuen Bundesregierung zu fassen; denn das ist der Schlüssel dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler der AfD bei der nächsten Wahl wieder eine demokratische Partei wählen werden. Wir sind davon überzeugt, dass das wesentlich besser und vor allem nachhaltiger wirken wird als ein Verbotsverfahren, das, wie unser Ministerpräsident richtig erkannt hat, der AfD einen Märtyrerstatus bescheren würde. Aber selbstverständlich wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD weiterhin ganz genau beobachtet und überprüft, natürlich besonders hier bei uns in Bayern, wie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wissen. In Bayern gibt es ein anderes, ein dreistufiges System und Verfahren in unserem Verfassungsschutzgesetz, das wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erst kürzlich angepasst haben. Ich möchte an dieser Stelle allen, die im Verfassungsschutzamt und in der Abteilung E im Staatsministerium des Innern hervorragende Leistung bringen, herzlich danken und an der Spitze natürlich unserem Staatsminister des Innern Joachim Herrmann, er macht hervorragende Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir lösen die Probleme bei den Themen Flüchtlinge und Asyl, und das wird letztendlich die Wählerinnen und Wähler wieder zu demokratischen Parteien zurückbringen. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde heute Morgen in der "SZ" zitiert, wonach er die AfD nicht verbieten, sondern politisch bekämpfen will. (Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Den Antrag der AfD lehnen wir ebenfalls ab, weil er von einem Entpolitisieren des Verfassungsschutzes spricht. Nach dem Inhalt des Antrags sei der Verfassungsschutz weisungsgebunden, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ist er auch! – Zurufe von der AfD) was nicht stimmt. Das ist Schmarrn. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe)