Martin Scharf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf wird argumentiert mit der Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Kontrolle. – Wir FREIE WÄHLER erkennen selbstverständlich an, dass Transparenz im staatlichen Handeln wichtig ist. Es gibt keine Demokratie ohne Vertrauen. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen und ein hohes Maß an Offenheit. Aber genauso wichtig wie Transparenz ist Verhältnismäßigkeit. Genau daran fehlt es bei diesem Gesetzesentwurf. Was hier als bürgerfreundliche Informationsfreiheit verkauft wird, droht in der Umsetzung zu einer unverhältnismäßigen Belastung für die öffentliche Verwaltung zu werden, insbesondere in den Kommunen. Beim Durchlesen ist mir als erstes Wort "Bürokratiemonster" eingefallen. Wir in Bayern haben längst bewährte Instrumente für Auskunftsrechte: Datenschutzgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, und so weiter. Wir setzen dort an, wo es nötig und praktikabel ist, aber nicht mit der Gießkanne, wie dieser Entwurf es vorsieht, sondern gezielt. Ein zentrales Problem des Entwurfs ist meines Erachtens auch seine fehlende Differenzierung. Er würde gerade für kleinere Kommunen erhebliche bürokratische Folgekosten bedeuten, wenn künftig jede E-Mail, jedes Gutachten, jeder Zwischenvermerk dokumentiert, veröffentlicht oder begründet werden müsste. Da stellt sich schon die Frage, wie das mit unserem erklärten gemeinsamen Ziel des Bürokratieabbaus zusammenpasst. Es stellt sich auch die Frage, was da am Ende zur Vertrauensbildung wirklich herauskommt. Auch der Datenschutz spielt in diesem Entwurf nur eine nachgeordnete Rolle. Der Hinweis, dass Persönlichkeitsrechte selbstverständlich gewahrt würden, ersetzt keine tragfähige gesetzliche Regelung. Informationen freizugeben, ist das eine. Verantwortung dafür zu tragen, was mit diesen Informationen passiert, ist das andere. Gerade wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, brauchen wir ein sehr präzises Regelwerk, nicht bloße Allgemeinplätze. Meine Kollegin Frau Guttenberger hat es schon ausgeführt. Ein weiterer Punkt: Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass mangelndes Vertrauen in den Staat in erster Linie durch einen Informationsmangel verursacht sei. Vertrauen entsteht meines Erachtens aber nicht durch Offenlegung, sondern durch Verlässlichkeit, Augenmaß und bürgernahe Politik. Genau da setzen wir an. Wir stärken unsere Kommunen und investieren in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit. Wir machen das mit klaren und nachvollziehbaren Verfahren – auch ohne Transparenzgesetz, das am Ende eher als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung zu verstehen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der GRÜNEN geht in vielen Punkten an der Lebenswirklichkeit in unserem Land vorbei. Er verkennt die bestehenden Regelungen, unterschätzt den Verwaltungsaufwand und schafft neue Rechtsunsicherheiten, wo eigentlich Effizienz und Entlastung gebraucht werden. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)