Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat der Herr Staatsminister Joachim Herrmann ums Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordern die GRÜNEN, die Anwendungshinweise zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung betreffend Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige dahin gehend anzupassen, dass Parkausweise für Handwerksbetriebe von den Kommunen künftig auch digital ausgegeben werden können. Dieser Antrag ist widersprüchlich, denn einerseits fordert er eine digitale Ausgabe von Parkausweisen, andererseits einen selbst ausdruckbaren Parkausweis. Ausdrucken hat nur begrenzt etwas mit Digitalisierung zu tun. Soweit Sie eine echte Digitalisierung wollen – ich kann das nur unterstützen –, müssen die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung durch den Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffen werden. Da reicht es nicht, einfach nur eine rein verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift in Bayern abzuändern. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was ist mit NRW?) Soweit Sie mit dem Antrag das Ziel verfolgen, den Handwerkern zum Beispiel den Weg zum Amt zu ersparen, habe ich eine gute Nachricht für Sie: Das ist gar nicht mehr notwendig. Die digitale Antragstellung ist bereits möglich. Der Freistaat Bayern hat hierfür bereits seit mehreren Jahren einen Online-Dienst zur Verfügung gestellt. Alle zuständigen Behörden in Bayern können diesen Online-Dienst problemlos nutzen. Die Handwerker können ihren Parkausweis dann ganz einfach mit wenigen Klicks übers Internet beantragen. Anschließend kann die Behörde den Parkausweis ganz einfach per Post versenden. Die Antragsteller brauchen nicht einmal persönlich im Amt zu erscheinen. Das können sie aber, falls sie das möchten, weiterhin tun. Auf welchem Weg sie den Parkausweis beantragen wollen, können sie selbst entscheiden. Wir lassen ihnen alle Wege offen. Im Übrigen läuft der Antrag der GRÜNEN der Entbürokratisierung zuwider. Wir müssen nicht jedes ganz gewöhnliche Verwaltungshandeln in Verwaltungsvorschriften regeln; darin sollte nur das absolut Notwendige geregelt werden. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir Bürokratie und damit auch Verwaltungsvorschriften abbauen wollen. Wir müssen unsere Verwaltungsvorschriften also nicht damit aufblähen, indem wir auch noch hineinschreiben, dass das sowohl auf dem Amt als auch online geht usw. Es ist einfach so: Das Angebot ist vorhanden, und die Betroffenen können selbst entscheiden, ob sie es auf dem herkömmlichen Weg machen wollen oder ob sie den Parkausweis online beantragen wollen. Wir wollen unsere Handwerker, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, entsprechend unterstützen. Ich denke, es ist deshalb richtig, den Weg weiterer Digitalisierung zu gehen. Wir brauchen aber keine Verwaltungsvorschriften anzupassen. Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)