Sascha Schnürer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Ein paar sind noch da. Es ist schon spät, und ich versuche mich kurzzufassen; aber dennoch möchte ich in der gebotenen Fachlichkeit und Wertschätzung gegenüber der Opposition auf Ihren Beitrag eingehen. Heute liegt uns ein Antrag vor, der auf den ersten Blick, geschätzte Frau Kollegin Müller, wie ein prall gefüllter Obstkorb aussieht, nämlich bunt und gesund, und gut gemeint ist. (Widerspruch bei der SPD) Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest: Es ist eben doch ein fauler Apfel im Korb. (Beifall bei der CSU) Die SPD fordert wieder einmal, jedes Kind in Bayern, von der Krippe bis zum Gymnasium, soll täglich frisches Obst auf den Teller bekommen. (Unruhe) Das klingt nach vitaminreicher Fürsorge, ist aber in Wahrheit, geschätzte Frau Müller, eine Überdosis politischer Bevormundung. (Beifall bei der CSU) Vor Kurzem fand die Bundestagswahl statt, und Sie haben es immer noch nicht verstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weniger staatliche Bevormundung ist gefragt, und das gilt auch für das Essen. Wenn man sich das EU-Schulprogramm einmal ansieht, dann stellt man fest, es steht darin nichts von Allyou-can-eat, geschätzte Frau Müller, sondern darin steht: Ziel dieses Programmes ist es, die Wertschätzung für gesunde Lebensmittel mit begleitender Ernährungsbildung zu fördern. Die SPD – man glaubt es kaum; aber man kennt es – will aus einem Förderprogramm, aus einem Impuls wieder einmal ein Vollversorgungsprogramm machen, das sage und schreibe 170 Millionen Euro pro Jahr kostet. Das sind keine leere Zahlen, sondern ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Bei 46 Cent für eine Portion von 100 Gramm Obst an 225 Tagen für 566.000 Kinder in Kitas, Kinderkrippen und Kindergärten belaufen sich die Kosten auf 59 Millionen Euro. Bei 1,3 Millionen Schülerinnen und Schülern und 185 Schultagen sind es 111 Millionen Euro. Ich muss schon sagen: Für ein Projekt, das die Grundprinzipien der Eigenverantwortung untergräbt, haben wir überhaupt kein Verständnis. Wir haben insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung. 3,9 Millionen Euro davon stehen für Obst und Gemüse bereit. Frau Müller, bitte erklären Sie uns, wo wollen Sie die 166 Millionen Euro abzwacken? Welche Haushaltsmittel wollen Sie dafür streichen? Wollen Sie Kindergeld streichen? Wollen Sie Familiengeld streichen? Wollen Sie Pflegegeld streichen? (Widerspruch bei der SPD) Bitte sagen Sie es uns, und sagen Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei der CSU) Ich meine, ihr stellt in Berlin ganz stolz den Bundesfinanzminister. Das verpflichtet auch im Land. Wer im Bund das Geld in der Hand halten will, der muss auch in Bayern Rede und Antwort stehen. Nachhaltigkeit gibt es nämlich nicht nur im Gemüsebeet, sondern Nachhaltigkeit gibt es auch in einem Haushalt, und wir wollen in Bayern einen nachhaltigen Haushalt aufstellen. (Beifall bei der CSU) Unterstützen statt ersetzen, das muss unsere Devise bleiben; denn es ist und bleibt nun einmal Kernaufgabe der Eltern, ihre Kinder an gesunde Ernährung heranzuführen. Der Freistaat unterstützt gern mit einem tollen Netz aus Angeboten, Programmen und Anlaufstellen. Ich habe es auch im Ausschuss schon öfters gesagt: Es gibt über 30 Ämter, es gibt seit über 15 Jahren aktive Partnerschaften zwischen Familienzentren und Kitas, und es gibt Schulverpflegung. Frau Müller, was wir haben, ist kein Mangel, sondern eine bayerische Stärke. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Jawohl!) Frau Müller, wo wollen wir mit unseren Kindern hin? – Wir wollen eher Lust auf gesunde Ernährung und Lust auf Selbstversorgung machen, nämlich auf das, was bei uns daheim im Garten wächst, was vielleicht aus den Gemeinschaftsgärten und von den öffentlichen Plätzen kommt. Wir wollen den Kindern Lust auf gesundes Essen aus der Region machen, indem die Kinder zuschauen, wie Obst und Gemüse wächst, indem sie es zusammen mit den Eltern zubereiten, indem die Kinder lernen, wie man es haltbar macht. So wollen wir unsere Kinder erziehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Eltern, allen Mamas und Papas, allen Omas und Opas danken, die sich jeden Tag vorzüglich um die Kinder kümmern, die morgens zusammen mit den Kindern schnippeln. Ich möchte auch denjenigen danken, die in der Kita schnippeln. Aber jetzt sagen Sie mir, das soll jetzt der Staat übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den Lehrkräften der gesamten Schulfamilie und Kindergartenfamilie und all denen danken, die sich rührend um unsere Kinder in Bayern kümmern. (Beifall bei der CSU) Ich möchte auch der Bayerischen Staatsregierung, unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Ulrike Scharf, unserer Landwirtschaftsministerin Kaniber und unserer Kultusministerin Stolz für die vielen Programme, für die vielen Aktivitäten im Freistaat danken. Ihr Antrag bedeutet mehr Bürokratie, mehr Aufwand für Personal und mehr Verwaltung. Das wollen wir nicht. Liebe Frau Müller, wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend! (Beifall bei der CSU)