Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin dieses Landes, als jemand, die an die Demokratie glaubt und diese verteidigt, als jemand, die Familie und Freunde mit Migrationsgeschichte hat, und als jemand mit Kollegen und Kolleginnen, die die AfD ausweisen möchte. Ich stehe auch als ehemalige Schülerin des Christoph-Probst-Gymnasiums hier, eine Schule die mich gelehrt hat, dass die Demokratie eben nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag von uns gelebt und geschützt werden muss. Genau das möchte ich heute mit Ihnen, der demokratischen Mitte hier im Parlament, tun. Ich werde nachher nämlich meine Hand dafür heben, dass die Bayerische Staatsregierung auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens prüft. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD, Sie machen das auch; denn die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und Vaterlandsverräter. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Stoppen Sie diese Frau!)