Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist billiger Populismus und blendet wie immer die wichtigste Frage komplett aus: Was kostet es uns, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben? Erst kürzlich hat die Internationale Handelskammer errechnet, dass die Klimaschäden weltweit zwischen 2014 und 2023 sage und schreibe 1,7 Billionen Euro betrugen. Eine knappe halbe Billion entfiel nur auf die letzten beiden Jahre. Also wir sehen: Die Dramatik spitzt sich immer weiter zu. Wir sprechen hier nur von den Kosten und gar nicht von dem enormen menschlichen Leid, das die Klimakatastrophen verursachen. Sie von der AfD verschweigen diese Seite komplett. Dann schweigen Sie auch, wenn es um das Ja oder Nein von Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel den CO -Preis, geht. Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 80 Milliarden Euro für fossile Importe ausgegeben; das war die letzten 20 Jahre schon so. 2022 hatten wir einen totalen Ausreißer nach oben durch die Energiekrise; das waren 146 Milliarden Euro. Das sind Milliarden, die teilweise auch nach Russland gingen. Wenn diese Milliarden weiter Putin in den Rachen geworfen würden, hätten Sie von der AfD überhaupt keine Probleme damit. Es wäre in Ordnung für Sie, wenn Putin das Geld dann nehmen und eins zu eins in die Rüstung stecken würde. Wenn dann aber der Name CO -Preis draufsteht, dann ist es des Teufels. Der Teufel – das kann ich Ihnen sagen – steckt ganz woanders. Das Geld, das durch die CO -Bepreisung eingenommen wird, bleibt da; da gebe ich dem Kollegen Dietz komplett recht. Das bleibt im Umlauf, das geht eben nicht zum Beispiel zu Putin oder zu anderen autokratisch regierten Staaten, sondern das bleibt bei uns. Das bleibt in Deutschland, und das muss – so sind auch die Gesetze – zu einem großen Teil dazu verwendet werden, die Erdüberhitzung auszubremsen und soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Dafür brauchen wir eben das Klimageld. Dazu wird es jetzt gleich die Nachfrage geben, warum die letzte Regierung das Klimageld dann nicht eingeführt hat. – Die Antwort darauf hat genau drei Buchstaben: FDP. Wegen der FDP konnten wir das nicht machen. Als die FDP dann ihre Verantwortung über Bord geworfen und die Regierung verlassen hat, haben GRÜNE und SPD alles unternommen, um die technischen Voraussetzungen für die Einführung eines Klimageldes auf den Weg zu bringen. Leider kam dann die nächste Bremse. Die Union hat sich aus wahltaktischen Gründen nicht überwinden können, das Geld aus dem Haushalt für ein Klimageld freizugeben. Kollege Dietz, in vielen Punkten gebe ich Ihnen recht; aber leider hat die Union das dann ausgebremst. Sonst hätten wir das Klimageld jetzt schon. Wir haben das Klimageld nicht, wir brauchen es ganz dringend. – Seit Jahrzehnten setzen wir GRÜNE uns dafür ein, weg von einer fossilen hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung – Elektroauto, Wärmepumpe, Nahwärmenetz, öffentlicher Personennahverkehr – zu kommen. Die Kostenfalle eines Beibehaltens der fossilen Energien haben Sie von der AfD-Fraktion durch Ihr Hetzen gegen Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt, und jetzt warnen Sie, dass die Menschen doch nicht in diese Kostenfalle hineinlaufen sollen. Das ist heuchlerisch ohne Ende. Da kann man wirklich nur sagen: Pfui Teufel! (Beifall bei den GRÜNEN) Leider sehen wir aber auch bei der CDU/CSU und der SPD einen Rollback zurück zu fossilen Energien. Nach dem neuen Koalitionsvertrag werden fossile Gaskraftwerke im großen Stil in Betrieb genommen. Auch Katherina Reiche steht als Person dafür. Das Fazit ist: Die AfD macht Populismus. Die Union blockiert, weil sie dem Machterhalt alles unterordnet. Entscheiden Sie selbst, was schlimmer ist. Auf jeden Fall haben beide nicht begriffen, dass das Wort Klimaschutz nicht bedeutet, das Klima zu schützen, sondern es bedeutet, die Gesundheit der Menschen hier im Land zu schützen, und das sozial gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)