Martin Scharf

Zu Schweden kann ich nichts sagen; denn ich war nicht auf dieser Reise dabei. Wenn ich da jetzt antworten würde, würde ich Schmarrn erzählen. Das mache ich aber nicht. Entschuldigung, so ist das. In Ihrer Begründung des Gesetzentwurfes kommt ein gewisses Misstrauen zum Ausdruck, Herr Kollege. Ich möchte klarstellen: Dieses Misstrauen ist nicht berechtigt. Wenn ich mich in meiner Gemeinde oder in meinem Landkreis umschaue, dann stelle ich fest, die Bürger bekommen dies alles auch ohne ein Transparenzgesetz. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie bekommen das aber immer nur auf Anfrage! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Schweden haben sie ganz andere Daten- schutzbestimmungen!) Herr Kollege, das genügt doch als Begründung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): In Schweden haben sie dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir! – Tanja Scho- rer-Dremel (CSU): Nein!)