Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Die Rechtsextremen (Florian Köhler (AfD): Ich habe gedacht, wir sind eine demokratische Partei!) fordern wieder einmal die Abschaffung der CO -Bepreisung in Deutschland und auch den Ausstieg aus dem Europäischen Emissionshandel. Kurz gesagt: Die AfD möchte wieder zurück in die Steinzeit, in der das Verursachen von Emissionen kostenfrei war. (Zuruf) Die Rechnung schicken wir dann an die Kinder und Enkelkinder. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. Er ist falsch – falsch in der Analyse, falsch in der Wirkung und fatal mit seiner Botschaft. Heizen und Tanken sind in den letzten Jahren zum Teil teurer geworden. Die Ursache liegt aber nicht in der CO -Bepreisung, sondern in den weltweiten Energiekrisen, geopolitischen Verwerfungen und den fossilen Abhängigkeiten. Da haben wir auch als SPD klar erkannt: Wir wollen nicht mehr abhängig sein und müssen einen neuen Weg gehen, und dazu gehört der CO -Preis. Er ist kein Selbstzweck. Er ist ein Lenkungsinstrument, weil: Wer CO ausstößt, soll dafür zahlen; wer einspart, soll sparen können. Damit bringen wir die größten Klimasünder an die Kasse. Wir müssen ein soziales Instrument finden, um kleine Haushalte zu entlasten. Deswegen kämpfen wir schon seit Jahren für das Klimageld und wollen damit in Gebäudesanierung, in den ÖPNV und in die Wärmewende investieren, damit das Klimageld dort ankommt, wo der Geldbeutel nicht so locker sitzt, und damit die sozial Schwächeren auch davon profitieren, dass wir Emissionen einsparen können. Aber Sie wollen das nicht. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Sie wollen nämlich einfach nur, dass die Reichen immer reicher werden, dass Sie weiter emittieren können, anstatt den Wandel voranzubringen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Der CO -Preis ist ein Baustein von vielen. Er wird nicht alles lösen; aber ohne ihn lösen wir gar nichts, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gutes Statement!)