Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist in vielfacher Hinsicht weltfremd und komplett falsch. Die Staatsregierung kann den Rückbau nicht einstellen; er ist ihr bundesgesetzlich vorgeschrieben. Der Betreiber von Isar 2 will die Anlage nicht verkaufen. Er kann dazu auch nicht gezwungen werden. Eine staatliche Betreibergesellschaft dürfte gar nicht ideologiegetrieben und wettbewerbsverzerrend die Wiederinbetriebnahme subventionieren. Die Kernfusion ist wieder ein ganz anderes Thema als die Kernspaltung. Eine Sonderwirtschaftszone haben wir nicht einmal nach der Wiedervereinigung eingerichtet. Herr Kollege Vogel hat alle diese Punkte schon genannt. Ich muss deshalb Herrn Kollegen Vogel fragen, wie es sein kann, dass ein Ministerpräsident Markus Söder das alles nicht weiß. Sie haben hier klar vorgetragen, aus welchen Gründen eine Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen ist. Vor drei Monaten kamen dann die bereits zitierten Aussagen von Ministerpräsident Söder. Dann passiert es halt, dass eine AfD-Fraktion dem Herrn Ministerpräsidenten auf den Leim geht. Wahrscheinlich gilt das nicht nur für die AfD-Fraktion, sondern auch für viele andere Menschen bei uns in Bayern. Der Ministerpräsident hat erst vor Kurzem behauptet, dass eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke laut Aussage aller unserer Expertinnen und Experten in diesem oder im nächsten Jahr jederzeit möglich sei. Die Kosten seien auch nicht groß. Ich habe dann noch eine Schriftliche Anfrage gestellt, auf welche Expertinnen und Experten der Ministerpräsident sich bezieht. Ich habe keine Antwort bekommen. Ich habe keine Expertin und keinen Experten genannt bekommen, auf die oder den der Ministerpräsident sich bei dieser Aussage bezieht. Ich habe jetzt nach dem Umweltinformationsgesetz noch einmal eine klare Ansage gemacht und gesagt, dass ich das wissen will; denn wenn es diese Expertinnen und Experten nicht gibt, ist es einfach eine Unwahrheit. Dann hat der Ministerpräsident hier kurz vor der Wahl rein auf Wählertäuschung gesetzt und Populismus betrieben, und das kann so nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) – Dann legen Sie die Karten offen: Welche Expertinnen und Experten haben die Aussage getätigt, dass eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke jederzeit möglich sei? Wo sind diese Expertinnen und Experten? Wir kennen sie nicht. Wenn Sie sie kennen, legen Sie die Karten auf den Tisch. Dann kommen eben solche Anträge der AfD zustande, in denen nur falsche Fakten stehen. Ich konnte dem Kollegen Vogel komplett recht geben. Es stimmt alles, was er aufgezählt hat. Es geht einfach nicht. Aber da muss ich wirklich sagen: So kann man nicht mit der Wahrheit umgehen. Wir brauchen hier endlich Fakten auf dem Tisch. Da sieht man dann, was am Schluss dabei herauskommt, wenn man zündelt und mit dem Feuer spielt. Die Atomkraft hat in Deutschland und in Bayern keine Zukunft. Wenn man so tut, als wäre sie eine Lösung, um billig Wählerstimmen einzusammeln, kommt das rächend zurück. Es war nicht nur so, dass man gesagt hat, in den Koalitionsgesprächen habe man sich nicht durchsetzen können. – Hier geht es um Fakten und darum, dass gesagt worden ist, eine Wiederinbetriebnahme sei jederzeit möglich. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Ja, Herr Herrmann, das wollen wir jetzt einfach genau wissen. Sie können sich jederzeit noch zu Wort melden, wer denn diese Expertinnen und Experten waren, die die Aussage des Ministerpräsidenten stützen. Das wollen wir genau wissen. (Beifall bei den GRÜNEN)