Oskar Atzinger

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Dimidium facti qui coepit habet. (Heiterkeit) Einmal begonnen, ist halb schon getan. – Aber eben nur halb, liebe Frau Ministerin. Geraume Zeit ist vergangen, bis auch die Staatsregierung eingesehen hat, dass Bayern keine Insel der Glückseligen ist und auch hier Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, den Lernerfolg der einheimischen Schüler behindern. Obgleich es lange gedauert hat, war das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung ein unausgereifter Schnellschuss. Zu Recht prangert die SPD an, dass es zahlreiche inhaltliche Einwände gab. Deshalb haben wir, die AfD, uns damals auch nur enthalten, obwohl das Gesetz auf eine Initiative unsererseits zustande kam. (Zurufe von der CSU: Ja, ja!) – Ja, ja. – Natürlich wollen wir über den konkreten Umsetzungsstand der Sprachstandserhebungen informiert werden. Doch dies wurde im Ausschuss ja einstimmig beschlossen. Warum also dieser Hochzieher ins Plenum? – Die SPD möchte scheinbar in den Medien noch einmal erwähnt werden, bevor das Totenglöcklein für diese Partei in Bayern endgültig läutet. (Lachen und Beifall bei der AfD) Ja, es herrscht Verunsicherung, sowohl bei den Lehrkräften als auch in den Kindertagesstätten. Aber Kinder müssen bereits im Vorschulalter an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Ein Informationsschreiben an die Eltern erging nicht nur auf Deutsch, sondern in 18 weiteren Sprachen und wurde getrennt von der Einladung zum Sprachtest versandt, diese allerdings nur in Deutsch. Das hatte zur Folge, dass anscheinend mancherorts die Hälfte der Kinder unentschuldigt nicht erschien. Warum brauchen wir in Deutschland ein Informationsschreiben in 18 Fremdsprachen? – Weil wir weltweit das einzige Einwanderungsland sind, das sich die Menschen, die zu uns kommen, nicht selbst aussucht. Der Bevölkerungsaustausch schreitet täglich voran. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ob uns das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen wirklich weiterbringt, (Gabriele Triebel (GRÜNE): Ja!) hängt hauptsächlich von zwei Faktoren ab: Bekommen alle Kinder mit Sprachförderbedarf tatsächlich einen Platz in einem Kurs? Und: Werden finanzielle Sanktionen gegen integrationsunwillige Eltern konsequent durchgesetzt? Über Letzteres will die SPD aber leider nicht informiert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)