Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6760 abstimmen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6741. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist jetzt freigegeben. – Werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Abstimmungszeit relativ großzügig bemessen ist, nutze ich die Zeit, nun die Ergebnisse der durchgeführten Wahlen bekannt zu geben. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 28 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden auch hier Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Wir haben noch eine Minute Abstimmungszeit. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:20 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Da ich nichts anderes höre, schließe ich hiermit die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und auch in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte - am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern (Drs. 19/6742) Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.