Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich verstehe auch die Gründe – Änderung der Straßenverkehrsordnung, zu kleinteilig – für die Ablehnung nicht. In dem Antrag wird gefordert, dass in Kommunen zukünftig Parkausweise für Handwerksbetriebe, soziale Dienste und Ähnliches auch digital ausgegeben werden können. Sie sollen die Möglichkeit dazu erhalten, müssen aber nicht – von wegen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Gedacht ist an eine Print-athome-Lösung. Die Möglichkeit der Abholung der Parkausweise bei der Kommune bleibt wie bisher erhalten. Die Digitalisierung von Behördengängen ist selbstverständlich sinnvoll und auch politisch gewünscht. Das wird auch von der Staatsregierung immer wieder betont. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Es ist daher doch seltsam, welche Argumente hier an den Haaren herbeigezogen wurden, um den Antrag abzulehnen. Die Beantragung dieses Parkausweises ist heute meist schon digital möglich – nur die Ausgabe nicht. Auch wenn in vielen Fällen eine Postzustellung möglich ist, wäre es doch begrüßenswert, auch diesen Schritt zu digitalisieren. Technisch ist das längst möglich, andere Bundesländer machen es vor. Ich kann auch das Argument, dass bei "Print at home" Missbrauchsgefahr bestehe, nicht nachvollziehen. Auch die Tickets der Deutschen Bahn oder für Veranstaltungen werden heute digital und mit einem QR-Code ausgegeben. Ob ein Auto tatsächlich über eine Parkberechtigung verfügt, kann daher leicht überprüft werden. Wir alle wollen Bürokratie abbauen und – unter anderem mithilfe von Digitalisierung – Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen. Dies ist auch ein Anliegen des Antrags. Neben der Digitalisierung der Beantragung und der Ausgabe des Parkausweises muss übrigens auch über die Bezahlung nachgedacht werden. Die Bezahlung erfolgt oft noch an Kassenautomaten, was unheimlich zeitintensiv und rückständig ist; in Regensburg zum Beispiel müssen die Parkausweise noch vor Ort bei der Kommune bezahlt werden. Dabei sind Online-Zahlungen in allen Bereichen schon längst möglich. Diese Möglichkeit sollte endlich auch hier eröffnet werden. Wir wundern uns über die Regierungsfraktionen, die doch so sehr auf Entbürokratisierung und Digitalisierung drängen, aber ausgerechnet diesen Antrag, der wenig Mühe bereiten würde, ablehnen. Die digitale Ausgabe von Parkausweisen ist ein Anliegen, das längst überfällig und technisch auch einfach handhabbar ist. Deshalb wird die SPD-Fraktion hier wie im Ausschuss zustimmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)