Horst Arnold

Es ist tatsächlich Meinungsfreiheit, wenn Sie Ihre Position als klug darstellen. Ich sehe das komplett anders, insbesondere dann, wenn Ihr Ehrenvorsitzender die Nazizeit als einen "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet. Das ist eine Verunglimpfung der Opfer, die millionenfach in der Nazizeit zu leiden hatten. Das ist aber in der Tat eine andere Angelegenheit. Ich bin gerne dazu bereit, mich mit Ihnen, solange Sie nicht verboten sind, inhaltlich auseinanderzusetzen (Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD) und Florian Köhler (AfD)) und vor allen Dingen klarzumachen, dass Ihre Vorstellungen von diesem Staat auf Irrtümern beruhen, die bewusst kalkuliert sind. Es ist nicht der Verfassungsschutz, der verbietet. Der Verfassungsschutz arbeitet als Verwaltung. Es ist das Parlament bzw. es sind die Fraktionen oder der Bundesrat, die den Antrag stellen. Es ist das Gericht, das letztlich entscheidet. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist politisch motiviert!) Nehmen Sie das als Demokraten bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)