Benno Zierer

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kollege, sehr verehrte Damen und Herren! Wir kennen die Anträge der AfD mittlerweile zur Genüge. Sie fordern, das Klimagesetz, die Klimaschutzmaßnahmen und den Emissionshandel abzuschaffen, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) und hoffen, dass das fossile Zeitalter so weitergeht. (Unruhe bei der AfD) – Ja, da sieht man, wo die Ewiggestrigen sitzen. Rührt euch nur, dann bekommen es die Leute mit. Die Ewiggestrigen sitzen dort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie ignorieren, dass die fossilen Energieträger immer knapper werden und dass wir auch folgenden Generationen (Zuruf von der AfD) Ressourcen hinterlassen müssen, mit denen sie arbeiten und auch ein vernünftiges Leben führen können. Dass diese Ressourcen knapper werden, ist eigentlich bei dem Verbrauch, der in den letzten Jahren zu verzeichnen war, ganz klar. Deshalb unterstützen wir auch grundsätzlich, dass die CO -Bepreisung von fossilen Brennstoffemissionen wegführt. Es ist ein einfaches und marktwirtschaftliches Instrument; aber es trifft natürlich die Bürger mit niedrigen Einkommen härter, wenn die Energiepreise steigen. Deshalb braucht es eine Entlastung durch das Klimageld. Es ist klar, dass das Klimageld kommen muss. Das werden wir dann von der neuen Bundesregierung einfordern. Hier müssen die Entlastungen stattfinden. Was Ihren Antrag anbelangt, bleibt es bei der Ablehnung, genauso wie vor einem Jahr. Da hatten Sie bereits denselben Antrag gestellt. Der wurde von uns auch abgelehnt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)