Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier vom "Krieg der Ukraine" geredet wird, dann ist das nicht nur Hohn oder Spott, sondern wirklich widerlich. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Russlands Angriff auf die Ukraine hat ganz klar die Notwendigkeit aufgezeigt, dass wir unsere europäische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Rüstungsindustrie stärken müssen. Das liegt ganz klar in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Der Antrag der FREIEN WÄHLER denkt aber allein aus Sicht der Rüstungsindustrie. Rüstungsexporte werden von euch als reine Wirtschaftsgüter gesehen. Das ist fatal. Sie müssen immer auch einem sicherheitspolitischen Kontext folgen. Dieser Antrag liest sich – und auch deine Rede, lieber Bernhard, hört sich so an –, als stünde die deutsche Rüstungsindustrie kurz vor der Insolvenz. Dabei boomt die Sicherheitsindustrie derzeit, und die Auftragsbücher sind voller denn je. Rheinmetall hat aktuell einen Auftrags-Backlog von 62 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2021 lagen sie bei 24 Milliarden Euro. Die RENK Group, um ein bayerisches Beispiel zu nennen, hat allein im ersten Quartal 2025 über eine halbe Milliarde Euro an Neuaufträgen eingeworben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Ist es unter den Voraussetzungen jetzt wirklich das Gebot der Stunde, in einem Rundumschlag über Erleichterungen beim Rüstungsexport zu diskutieren? Oder geht es nicht vielmehr darum, dass wir erst einmal unsere eigenen Bedarfe decken und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, so wie es der neue Bundeskanzler jüngst angekündigt hat? Ihr kritisiert, dass die Genehmigung von Exporten in kritische Staaten intensiv geprüft werden muss. Ja, natürlich muss das intensiv geprüft werden. Das Beispiel Russland zeigt, wie schnell aus einem kritischen Staat am Ende ein aggressiver, gefährlicher Staat werden kann, der sich gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen wendet. Die letzte Bundesregierung hat deshalb an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet, das die verschiedenen Aspekte aus Industrie-, Sicherheits- und Europapolitik zusammendenkt, und hat mit vier Maßnahmenpaketen Maßnahmen beschlossen, um die Exporte einfacher, schneller und digitaler zu machen, ohne dabei die Standards herabzusetzen. Die meisten Punkte in eurem Antrag sind damit längst in Bearbeitung. Das betrifft übrigens auch die Dual-Use-Güter. Dementsprechend hat sich dieser Antrag eigentlich erledigt. Er hat auch aus Sicht bayerischer Lokalpolitik – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Adjei, das Budget Ihrer Redezeit ist bereits zu Ende.