Reden (16)
07.07.2026
Sehr geehrter Kollege Halemba, Ihre gerade losgelassenen Tiraden sind einfach nur widerwärtig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Es ist eine Falschbehauptung, dass es der von Ihrer Fraktion ins Plenum hochgezogenen Eingaben bedürfe, damit sich die Regierungsfraktionen sorgfältig mit …
17.06.2026
Herr Kollege Mannes, der Fachkräftemangel in der Politik greift nur in einer Fraktion um sich, nämlich in der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Redner aller anderen Fraktionen sind rechtzeitig da, wenn sie reden müssen. Jetzt kommen wir zu Ihrer Argumentation. Es gibt auch viele …
17.06.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion trägt den vollmundigen Titel "Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen". Wer den Antrag liest, der merkt schnell: Es geht hier nicht um Verkehrssicherheit. Es geht um eines, um die politisch motivierte Schlechterstellung bestimmter …
10.02.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Aktuellen Stunde greift die Fraktion der GRÜNEN ein elementares gesellschaftspolitisches Thema auf; denn die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage dieses Jahrzehnts. Wir als CSU-Fraktion gehen mit den formulierten Zielen konform. Nur über …
10.12.2025
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, dass dieser Antrag fundamental dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist er zudem völlig überflüssig. Ich war zehn Jahre Bürgermeister in einer Kommune mit 10.000 Einwohnern im Allgäu, und ich habe ungefähr 80 Vergaben für Grundstücke und Wohnungen durchgeführt. Nicht …
21.05.2025
Lieber Kollege Siekmann, wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie erfahren, dass wir in allen Fällen, in denen ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zugesagt wurde, verbescheiden und auszahlen werden. Der Freistaat ist verlässlich. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Was die Landeshauptstadt München betrifft: Hören Sie mir …
21.05.2025
Zum einen wäre mir nicht bekannt, dass die ehemalige Bauministerin Klara Geywitz besonders erfolgreich gewesen ist. (Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) Zum anderen haben auch wir in Bayern die Mittel deutlich erhöht. Im letzten Doppelhaushalt wurden sie von 1,75 Milliarden Euro auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht. (Beifall bei …
21.05.2025
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist eines, nämlich reine Panikmache. Im Gegensatz zu der abgewählten Ampel, die über Nacht die KfW-40-Förderung gestoppt hat und das Gleiche mit der E-Mobilität getan hat, gilt im Freistaat Bayern eines: Es gibt keinen Bewilligungsstopp und …
06.05.2025
Lieber Kollege Huber, ich kann nur noch einmal das betonen, was ich vorher schon ausgeführt habe: Bei normalen Nichtwohngebäuden gibt es überhaupt keine Pflicht. Bei Gewerbegebäuden stellt es sich so dar, dass in der Vergangenheit zu wenig gemacht wurde. So war es ganz einfach, da beißt die Maus keinen Faden ab. Bei staatlichen Gebäuden …
06.05.2025
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich die Sonne heute hinter Regenwolken versteckt, so scheint sie im Freistaat oft ausgiebig und mit ganzer Kraft. Die Sonne, diese einzigartige Kraftquelle für die Energieerzeugung, nicht bestmöglich zu nutzen, wäre nicht nur eine wirtschaftliche Idiotie, …
27.03.2025
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!". Diese Überschrift führt gleich aus zwei Gründen in die Irre. Zum einen negiert die Überschrift die Tatsache, dass …
24.10.2024
Es geht ja überhaupt nicht darum, dass mir irgendwelche Zacken aus der Krone brechen, sondern darum, sich nicht sämtliche Handlungsoptionen nehmen zu lassen. Ich wiederhole noch einmal: Niemand weiß, was in zwanzig Jahren passiert. Deswegen lässt man sich niemals Optionen aus der Hand nehmen. Herr Kollege Becher, ich nehme Ihre Einladung …
24.10.2024
Herr Kollege Huber, als gewissenhafter Abgeordneter sollten Sie dazusagen, wer was wann und wo gesagt hat. Das wäre schon einmal die Grundlage für eine fundierte Antwort, die ich Ihnen geben kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Anna Rasehorn (SPD): Die AfD kann das aber nicht!) Ich sage es noch einmal: Es geht um …
24.10.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Infrastrukturprojekte haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gelegt? – Es war der Ausbau des Bundesfernstraßennetzes und der Schiene, der Bau großer Wasserstraßen, der Bau von Häfen, der Bau der Flughäfen …
17.04.2024
Herr Kollege Stümpfig, wir haben natürlich das Ziel des klimaneutralen Bayerns nicht aufgegeben, sondern wir gehen auf vielen verschiedenen Feldern voran, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Konrad. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die …
17.04.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von der Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie hörte, hatte ich ein Déjà-vu, ein Heizungsgesetz-Déjà-vu. Im Grundsatz ist es völlig vernünftig, sich vor allem die Gebäude mit den schlechtesten Energieverbrauchswerten vorzunehmen; denn hier …
