Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon begründet worden, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Isar 2 ist im Rückbauzustand. Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht möglich. Es geht nicht nur um die Deinstallation oder den Abbau von wichtigen Komponenten – der Kollege Vogel hat die Hauptkühlmittelpumpe genannt –, sondern der Kühlkreislauf ist auch schon chemisch gespült worden. Viele Experten sagen, dass danach sicherheitstechnisch eigentlich keine Inbetriebnahme mehr möglich sei. Mit großem Umbau und Milliardenkosten wären dann vielleicht wieder eine Inbetriebnahme und quasi ein Neubau möglich. Wir reden hier jetzt über gigantische Kosten. Der Antrag ist im Grunde völlig irreführend. Aber ich will schon noch etwas zu der Frage sagen, ob es denn möglich gewesen wäre, die Kernkraftwerke jetzt in der Krise weiterzubetreiben, nachdem Ihr Freund Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet und uns das Gas abgedreht hat. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich glaube, wir haben damals eine vernünftige Lösung gefunden, nämlich die bestehenden Kernkraftwerke so lange weiterzubetreiben, wie es mit den vorhandenen Kernbrennstäben möglich war. Sonst hätte man nämlich genau in diesen unsicheren Prozess gehen müssen, dort eine große Sicherheitsüberprüfung nach 15 Jahren zu machen, die schon überfällig war; es wären wahrscheinlich 16, 17 Jahre oder 18 Jahre gewesen. Man hätte neue Kernbrennstäbe bestellen müssen usw. Das wäre ein Wiedereinstieg in die Kernkraft gewesen. Ich glaube, das ist doch der Kern des Problems. CDU und CSU stehen leider für eine inkonsistente Hin- und Her-Energiepolitik. Wir sind nach dem Jahr 2000 aus der Kernkraft ausgestiegen. Sie sind wieder eingestiegen, um dann bei Fukushima wieder auszusteigen. Sie haben plötzlich entdeckt, dass wir doch keine HGÜ-Leitungen brauchen oder sie erdverkabeln müssen. Sie haben die Windkraft in Bayern ausgebremst. Es wäre doch schön, wenn es in der demokratischen Mitte dieses Parlaments und auch des Bundestages einen klaren Kurs für erneuerbare Energien in diesem Land geben würde, weil darin liegt die Lösung und nicht in der Kernkraft. (Beifall bei der SPD) Ich kann das untermauern: Bei der Stromerzeugung kommen in Deutschland inzwischen deutlich über 60 % aus erneuerbaren Energien. Bei der Wärme müssen wir noch ein bisschen nachlegen. In der letzten Woche kamen 30 % der Stromerzeugung aus Solarenergie. Das ist ein wahnsinnig hoher Wert. Wenn wir es geschafft hätten, die Leitungen rechtzeitig auszubauen, und wenn wir bei den Speichern vorankommen würden, dann hätten wir gar kein Problem. Warum diskutieren wir über die Kernkraft? Diskutieren wir doch lieber darüber, wie wir netzdienliche Speicher nach vorne bringen, wie wir die großen Übertragungsleitungen beschleunigen können, wie wir die Verteilnetze auf Vordermann bringen. Bauen wir die Pumpspeicher, bauen wir Batteriespeicher usw.usf., dann werden wir günstigere Strompreise haben. Für die Zwischenzeit brauchen wir den Brückenstrompreis. Den wird diese Bundesregierung einführen. Ich glaube, wir sind tatsächlich auf einem ganz vernünftigen Weg; aber Ihr Antrag wäre ein Holzweg und ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD)