Markus Saller

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vertreter der Staatsregierung, lieber Staatssekretär Tobi Gotthardt! (Zurufe: Oh!) – Wenn er schon als Einziger da ist, darf man ihn auch mal erwähnen, oder? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden". Das ist ein Thema, das durchaus Relevanz hat, das ist keine Frage. Doch Inhalt und Umsetzungsvorschläge dieses Antrags überzeugen nicht, meine Damen und Herren. Die Vorschläge sind überambitioniert, teilweise realitätsfremd und insgesamt nicht geeignet, den Herausforderungen der Rohstoffsicherung in Bayern sachgerecht zu begegnen. Als Fraktion der FREIEN WÄHLER treten wir für eine starke, resiliente, wettbewerbsfähige bayerische Wirtschaft ein. Eine verlässliche Versorgung mit strategischen Rohstoffen wie Seltenen Erden ist dafür essenziell, gerade mit Blick auf Schlüsselindustrien wie Mobilität, Medizintechnik oder Energieerzeugung. Doch die vorgeschlagenen Lösungen im Antrag greifen zu kurz und überfordern zugleich die Kompetenzen und die Kapazitäten des Freistaats Bayern: Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die sogenannten Local-Content-Bedingungen im Rahmen der EU-Verordnung über kritische Rohstoffe. Diese Verordnung setzt bereits ehrgeizige Ziele für Förderung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa. Das Ganze ist europaweit abgestimmt. Zusätzliche nationale Vorgaben wären nicht nur wenig praktikabel, sondern im Ergebnis auch kontraproduktiv; denn die Rohstoffe sind in Europa ohnehin extrem ungleich verteilt. Ein deutscher oder gar bayerischer Alleingang würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ohne tatsächliche Versorgungssicherheit zu schaffen. Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag, einen eigenständigen "Bayerischen Rohstofffonds" mit 200 Millionen Euro einzurichten. Es gibt aktuell keine relevanten Aktivitäten der Industrie in diesem Bereich, die ein solches Instrument rechtfertigen würden. Zugleich wird auf Bundesebene bereits mit großem Mitteleinsatz ein nationaler Rohstofffonds entwickelt. Ein bayerischer Parallelfonds wäre nicht nur ineffizient, sondern auch haushaltspolitisch unverantwortlich, vor allem in der derzeitigen Lage. Kommen wir nun zu einem Punkt, der auch aus unserer Sicht durchaus kritisch zu sehen ist, dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie der geplanten EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zur Nachhaltigkeit. Wir kennen die damit einhergehenden Berichtspflichten. Man mag die grundlegende Intention dieser Regelwerke teilen, nämlich natürlich der weltweite Schutz von Menschenrechten und von Umweltstandards, aber die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften ist in ihrer jetzigen Form schlicht nicht praxistauglich. Sie überfordern insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit umfangreichen Bürokratiepflichten, schaffen erhebliche Rechtsunsicherheiten und drohen gerade bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden die Versorgungslage weiter zu verschärfen. Bayern hat sich bereits im vergangenen Jahr – der Kollege Ebner hat es schon erwähnt – im Bundesrat für eine Aussetzung des nationalen Gesetzes starkgemacht, leider ohne Erfolg. Es ist gut, dass im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene nun endlich die dringend notwendige Korrektur angekündigt wird. Ob sich das dann durchsetzt, werden wir sehen. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Andere Maßnahmen des Antrags wie etwa die staatlich finanzierte Lagerhaltung von Seltenen Erden oder die generelle Befreiung von CO -Abgaben für die Raffination und die Wiederaufbereitung sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch ordnungspolitisch vertretbar. Die Versorgung mit Rohstoffen ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates. Der Staat kann flankieren, aber nicht übernehmen. Eine staatliche Rohstoffbevorratung mag auf dem Papier zwar Sicherheit suggerieren. In der Praxis aber fehlen dafür die rechtlichen Grundlagen, die logistischen Kapazitäten und vor allem die Nachfrage aus der Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen ist eine Herausforderung, die wir nur im europäischen und im internationalen Verbund bewältigen können. Dazu gehört eine kluge Industriepolitik, die gezielt unterstützt, aber nicht zentralistisch vorgibt. Außerdem braucht es ein feines Gleichgewicht zwischen ökonomischer Vernunft einerseits und ökologischer Verantwortung und globaler Fairness andererseits. Der Antrag der AfD verfehlt dieses Gleichgewicht. Er ist ein Sammelsurium aus realitätsfernen Einzelmaßnahmen, dirigistischen Eingriffen und populistischen Symbolforderungen. Damit ist der Antrag nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich für eine seriöse Wirtschaftspolitik im Freistaat. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.