Joachim Konrad

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist eines, nämlich reine Panikmache. Im Gegensatz zu der abgewählten Ampel, die über Nacht die KfW-40-Förderung gestoppt hat und das Gleiche mit der E-Mobilität getan hat, gilt im Freistaat Bayern eines: Es gibt keinen Bewilligungsstopp und auch keinen Stopp der Bauaktivitäten. Projekte, für die eine Förderung zugesagt wurde, werden realisiert und abfinanziert. Wir halten Wort. Auf den Freistaat ist Verlass! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Das glaubst du doch selber nicht!) Um die derzeitige Situation zu analysieren, müssen wir viel weiter in die Tiefe gehen, als dies der Dringlichkeitsantrag der SPD tut. Warum denn sind die Mittel von über 2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt bereits ausgeschöpft? – Weil es unglaublich attraktive Programme sind, einfach und unbürokratisch zu beantragen und hochattraktiv, was Fördersätze und Auszahlungsmodalitäten anbelangt. Der Kern des Problems im Wohnungsbau liegt aber tiefer. Wir haben nun fünf unglaublich herausfordernde Jahre hinter uns. Zuerst kam die Corona-Pandemie und dann folgte der Überfall Russlands auf die Ukraine. Beides hat dazu geführt, dass die Baukosten und die Finanzierungszinsen regelrecht explodiert sind. In der Folge kam der freifinanzierte Wohnungsbau komplett zum Erliegen. Diese wichtige Information verschweigt der Dringlichkeitsantrag der SPD wohlweislich. In dieser schwierigen Situation haben wir als Freistaat den Wohnungsbau mit Fördermitteln in nie gekannter Höhe unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören der Wohnbau-Booster Bayern, das Bayern-Darlehen, die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Studentenwohnraumförderung und die neue Förderung von Azubi-Wohnraum. Wir haben alles, was uns zur Verfügung stand, kraftvoll auf die Baustelle gebracht. Wir haben alles gemacht, um die Wohnungswirtschaft und die Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter? – Die Kommunen und Projektanten, die einen vorzeitigen Maßnahmebeginn haben, werden einen Bescheid bekommen und die zugesagte Förderung erhalten. Dabei werden bis zur Auszahlung Zwischenfinanzierungskosten entstehen. Die Wohnungsbaugesellschaften in meinem Stimmkreis sagen mir, dass dies kein Problem darstellt. Die Förderanträge, die in den letzten Wochen und Monaten eingegangen sind, werden unverzüglich verbeschieden, sobald wieder Mittel zur Verfügung stehen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Also im nächsten Jahr!) Dabei ist ganz entscheidend, dass der Bund baldmöglichst einen Haushalt verabschiedet und dann die Kofinanzierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, geleistet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Verena Hubertz ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Es liegt auch an euch, dass eure Ministerin die Kofinanzierungsmittel schnell an die Länder weiterleitet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gemeinsam mit dem Finanzministerium prüfen wir, ob eine Staatsbürgschaft im Doppelhaushalt 2026/2027 die angespannte Auszahlungssituation verbessern kann. Auch die BayernHeim prüft, inwieweit Mittelumschichtungen möglich sind. Ganz entscheidend wird sein, dass der freifinanzierte Wohnungsbau wieder in Schwung kommt. Wenn wir dabei Stabilität erreichen, wird sich der Druck auf öffentliche Fördermittel automatisch reduzieren. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte degressive Abschreibung wird dazu einen großen Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin sicher, dass wir ab Herbst wieder die Förderung neuer Projekte bewilligen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war schon immer ein Wunschtraum der Sozialdemokratie, dass der Staat mit dem Füllhorn übers Land geht. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Dass Steuern zuerst von fleißigen Menschen erwirtschaftet werden müssen, ist geschenkt. Dass dies auch mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu tun hat, ist ebenso geschenkt. Wir als CSU stehen für finanzielle Vernunft. Wir stehen für Verlässlichkeit. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)