Florian von Brunn

Wir haben erst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, indem wir Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen haben. Dabei haben auch die GRÜNEN mitgeholfen. Vielen herzlichen Dank dafür. Die FREIEN WÄHLER hingegen waren gegen jede Reform der Schuldenbremse. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich, das haben Sie ja die ganze Zeit gesagt. Inzwischen werden natürlich auch kleinere Unternehmen berücksichtigt, insbesondere auch bei den Hilfen für die Ukraine. Ich erinnere an das Münchner Unternehmen Helsing, das KI-gesteuerte Drohnen herstellt. Das findet tatsächlich statt. Wer gar nicht im Bundestag vertreten ist und sich der Anerkennung der finanzpolitischen Voraussetzungen für Verteidigungspolitik und -fähigkeit verweigert, Herr Pohl, sollte hier nicht so große Töne spucken, wie Sie das gerade getan haben. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei der Wahrheit bleiben!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.