Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Es kann kein Zweifel sein, dass der bayerische Innenminister insgesamt Dienstvorgesetzter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist. (Zurufe von der AfD: Aha!) So ist das in der Bayerischen Verfassung vorgesehen: Für alle Ämter, die es in unserem Land gibt, ist immer ein Ressort zuständig, und dafür trägt der Minister gegenüber diesem Parlament in der Tat auch die Verantwortung. (Unruhe bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr das nicht gewusst, oder wie? – Glocke des Präsidenten) Das ist völlig klar. Es ist aber trotzdem so, dass es eben bestimmte Dinge gibt, die selbstständig entsprechend bearbeitet werden. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Bei der Justiz versteht sich das sowieso von selbst. Da ist auch keine Frage, dass der Justizminister für seinen Geschäftsbereich insgesamt verantwortlich ist. Das ändert aber nichts daran, dass der einzelne Richter eine völlig unabhängige Entscheidung trifft. Das ist kein Widerspruch in sich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es ist Ihr Problem, wenn Sie mit dieser Struktur unseres demokratischen Rechtsstaats nicht zurechtkommen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist der Beweis, dass sie unsere demokratischen Strukturen nicht kennen!) Das ist in der Tat das Problem in autoritären Staaten oder in Diktaturen, wo jemand meint, auch in unabhängige Gerichte eingreifen zu können und dergleichen. Genau das machen wir eben nicht. Ich freue mich aber – nachdem Sie hier ja über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geredet haben –, dass Sie als einziges Beispiel für etwas, was Sie zu kritisieren haben, ein Beispiel gefunden haben, das sich in Berlin abgespielt hat. Ich stelle fest: Sie finden in Bayern jedenfalls kein Beispiel, bei dem Sie irgendetwas an unserer Arbeitsweise zu kritisieren hätten, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)