Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, ich glaube nicht, dass Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit Jahren gegen eine Bundesvorschrift agieren und das vom Bund toleriert wird. Es ist also einfacher möglich, als Sie es jetzt darstellen. Es stimmt, digitale Antragstellung ist möglich. Das wird aber von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt. Ich tingele jetzt seit Monaten durch Bayern, unterhalte mich mit Handwerkskammern und mit zig Betrieben. Es wird tatsächlich von Stadt zu Stadt, von Region zu Region unterschiedlich gehandhabt. Was Sie hier darstellen, ist also ein bisschen eine Verzerrung der Tatsachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe dargestellt, dass das auf jeden Fall möglich ist. – Entschuldigung, Sie können jetzt gern die einzelnen Landrätinnen und Landräte oder – wer auch immer dafür zuständig ist – die einzelnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ansprechen, wenn da einer noch hinten dran ist oder das noch nicht anbietet. Aber ich bleibe dabei: Ich habe nicht vor, zwingend vorzuschreiben, dass es nur noch so geht. Denn in der Tat erlebe ich nach wie vor Bürger – und da mag auch mancher Handwerker dabei sein –, die es immer noch auf dem analogen Weg beantragen und haben wollen. Wenn einer das machen will, kann er das auch machen. Dagegen habe ich nichts. Deshalb sage ich: Es ist gut. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Es ist digital möglich, Sie können das beantragen. Wir werden das aber gerne auch noch mal mit den Handwerkskammern diskutieren. Wir stehen mit denen ja in regelmäßigem Kontakt. An mich ist bisher nicht herangetragen worden, dass es da Vollzugsdefizite gibt. Aber ich werde dem gerne nachgehen. Wir wollen, dass das alles möglichst bürgerfreundlich abläuft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)