Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayerns Wirtschaft steht vor einer existenziellen Gefahr, und sie kommt aus China. Wir importieren aktuell 95 % unserer Seltenen Erden – unverzichtbar für Automobilbau, Elektronik, Medizintechnik, erneuerbare Energien – aus China. Ein Lieferstopp, wie bereits vor wenigen Wochen im April durch Chinas Exportbeschränkungen im Handelskrieg mit den USA angedeutet, könnte unser Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 4 % einbrechen lassen. Das wäre eine Krise wie in der Corona-Zeit. 1,3 Millionen Arbeitsplätze und 161 Milliarden Euro Wertschöpfung sind bedroht. Im Februar hat unsere Fraktion bereits vorausschauend mit dem Antrag auf Drucksache 19/4892 gewarnt. Wir müssen handeln. Doch unser Vorschlag wurde von den anderen Parteien natürlich abgelehnt, wie jeder Antrag, der von der AfD kommt. Jetzt bestätigen Medien wie das "Handelsblatt" oder auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Unsere Abhängigkeit von China ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Haben wir denn aus den Lieferkettenproblemen während der Corona-Zeit nichts gelernt? Unsere Strategie dagegen ist klar und basiert auf drei Säulen: Erstens. Diversifizierung der Importe. Wir benötigen Rohstoffpartnerschaften mit Ländern wie den USA, Australien oder Kanada, statt einseitig auf die Abhängigkeit von China zu vertrauen. Zweitens. Förderung des heimischen Abbaus. Wie eine Schriftliche Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, hat Bayern Lagerstätten für circa 444 Tonnen leichte und 62 Tonnen schwere Seltene Erden pro Jahr. Diese müssen wir auch nutzen. Drittens. Ausbau des Recyclings. Das sogenannte Urban Mining könnte 40.000 Tonnen Neodym aus alten Handys, die oftmals in der Schublade liegen, liefern. Unsere Maßnahmen sind aber auch konkret: So wollen wir einen "Bayerischen Rohstofffonds" mit 200 Millionen Euro über die BayernLB gründen, um den Abbau und das Recycling zu fördern, natürlich in Kooperation mit dem bereits bestehenden KfW-Rohstofffonds. Auch sind Steuererleichterungen notwendig. Die Grund- und Gewerbesteuer für Lagerhallen für Seltene Erden muss auf null Prozent gesenkt werden, natürlich mit einem Ausgleich für die betroffenen Kommunen. Es muss eine schnellere Genehmigung erfolgen, das heißt maximal 15 Monate beim Recycling und 27 Monate beim Bergbau. Weiterhin muss die Forschung gestärkt werden. Das bedeutet mehr Förderung für Recycling-Innovationen wie zum Beispiel sogenanntes Bio-Mining. Auch muss endlich die Bürokratie abgeschafft werden. Wir sprechen hier oft vom Bürokratieabbau, aber lassen Sie Ihren Worten auch einmal Taten folgen in Berlin und in der EU, und schaffen Sie zum Beispiel das Lieferkettengesetz ab. Da sind Sie sich in der Koalition aber nicht ganz einig. Die Kosten müssen ebenfalls gesenkt werden. Es wäre zum Beispiel überlegenswert, dass bei der Raffination und dem Recycling von Seltenen Erden die CO -Abgabe ausgesetzt wird und den grünen Vorgaben wie dem Umstieg auf Wasserstoff Einhalt geboten wird. Die CSU hat im Ausschuss unseren Antrag kritisiert und behauptet, der European Critical Raw Materials Act reiche aus; das ist aber falsch. Die EU-Ziele allein schützen Bayerns Industrie nicht. Sie haben auch behauptet, die BayernLB habe keine Expertise für einen Fonds. Das ist ebenso falsch. Man kann nämlich Kooperationen wie mit der KfW anstreben, um sich diese Expertise ins Boot zu holen. Meine Damen und Herren, noch ein Schlusswort: Chinas Exportstopp, der bereits in vollem Gange ist, sollte uns ein Weckruf sein. Die Kartellparteien haben im Ausschuss bereits unseren Antrag leichtfertig abgelehnt. Hoffentlich sehen wir demnächst nicht die Folgen, wenn wir von den Rohstoffen abgeschnitten werden. Wichtig für unsere Industrie ist, dass wir eine wirtschaftliche Souveränität haben. Das heißt, prüfen Sie unseren Antrag erneut und handeln Sie für Bayerns Industrie, für Bayerns Arbeitsplätze und für Bayerns Zukunft! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.