Maximilian Deisenhofer

Lieber Kollege Arnold, wir haben das Thema im Innenausschuss ja schon ausführlich diskutiert. Nachdem die SPD es heute hochgezogen hat, würde mich doch interessieren: Sie haben ja völlig zu Recht – der Antrag ist richtig, wir werden ihn auch unterstützen – davon gesprochen, dass er zur Prävention ist, weil eventuell die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte. Jetzt war es aber ein SPD-Innenminister in Bremen, der den ganzen Zinnober angefangen hat. In den ersten Reaktionen auf das Urteil waren es nach meinen Informationen auch die Innenminister Grote, Ebling und Jost – alle drei von der SPD –, die sich offen gezeigt haben, das auch einzuführen. Sie haben gesagt, dass Bremen kein Flächenland ist. Ich habe noch nicht verstanden, warum es in Bremen und vielleicht in Rheinland-Pfalz sinnvoll sein soll, aber in Bayern nicht. Inhaltlich sind wir völlig d’accord, aber warum die SPD das jetzt zum großen Thema macht, wenn sie selber den Zinnober angefangen hat, habe ich bis jetzt nicht verstanden.