Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Was ist das für ein Antrag der SPD? – Ein Hochzieher. Die SPD ist mit massiver Kritik als Tiger in den Bildungsausschuss gesprungen. Nach der Diskussion und der Klarstellung hat sie alle Kritikpunkte zurückgezogen. Wir haben uns schließlich einstimmig auf einen Berichtsantrag geeinigt. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Zuerst war die SPD also ein Tiger, dann ein Bettvorleger. Jetzt wird aus dem Bettvorleger wieder für fünf Minuten der Tiger, der wahrscheinlich am Ende dieser Diskussion wieder zum Bettvorleger wird. So viel zur plastischen Darstellung. Das Thema ist aber trotzdem ernst und wichtig. Deshalb möchte ich darauf inhaltlich eingehen. Hier geht es um das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, das jetzt seit einem halben Jahr in Kraft ist. Die Dimensionen dieses Gesetzes sind wirklich beeindruckend: Es geht hier um 128.000 Kinder, circa 256.000 Erziehungsberechtigte, 2.300 Schulleitungen und 1.115 Durchführende des bayerischen Screenings. Ich möchte kurz auf die Beweggründe eingehen, warum wir dieses Gesetz eingeführt haben. Wir haben in unseren Grundschulen zum Teil eine alarmierende Realität. Vor allem im städtischen Bereich haben oft zwei Drittel der Kinder einer Klasse mittlere bis große Sprachprobleme. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das eine enorme Herausforderung. Wir mussten deshalb gegensteuern, damit in diesen Klassen wieder vernünftig gearbeitet werden kann und damit alle unsere Kinder die gleichen Chancen haben. Unser Grundsatz lautet, dass die Kinder ab dem ersten Tag in der 1. Klasse der Grundschule alle Chancen haben müssen. Meine Damen und Herren, dafür ist die Sprache einfach die Grundvoraussetzung. Die Sprache ist der Schlüssel für den Bildungserfolg. Sprache ist die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und für die Integration. Die Folgen mangelnder Sprachkenntnisse sind gravierend. Kinder ohne Deutschkenntnisse können dem Unterricht nicht folgen und sind vom ersten Tage an abgehängt. Demgegenüber werden Kinder mit normalen und guten Sprachkenntnissen in solchen Klassen ausgebremst. Wir haben dieses Gesetz beschlossen, für mich eines der wichtigsten Gesetze der letzten Zeit überhaupt. Wir haben verpflichtende Sprachstandserhebungen eineinhalb Jahre vor der Einschulung beschlossen. Der zweite, natürlich noch wichtigere Punkt – das vergisst die SPD – ist die gezielte Förderung von Kindern mit Defiziten, sodass verpflichtend an einem Vorkurs Deutsch teilzunehmen ist. Der dritte Punkt ist genauso wichtig: eine lückenlose Kontrolle der Sprachentwicklung. Ein Jahr nach der Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Kinder, deren Sprachkenntnisse weiterhin nicht ausreichen, werden zukünftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie Sie sehen, ist es ein ambitioniertes, aber angesichts der Realität in unseren Schulen absolut notwendiges und klar erfolgversprechendes Gesetz. Der ursprüngliche Antrag der SPD – wobei ich noch einmal betone, dass dieser nicht beschlossen, sondern von der SPD auch zurückgezogen wurde – enthielt die Kritik, das Gesetz sei im beschleunigten Verfahren ohne Berücksichtigung von Einwänden der Fachöffentlichkeit verabschiedet worden und die Umsetzung würde Schwierigkeiten bereiten. Der dritte Punkt forderte einen Bericht der Staatsregierung zum Umsetzungsstand. Es wird deutlich: Die SPD wollte dieses Gesetz von Beginn an nicht. Das finde ich angesichts der Realität in unseren Klassenzimmern einfach sehr, sehr schade. Klar ist, ein Berichtsantrag wäre ohnehin vorgesehen gewesen, Frau Ministerin. Wir haben, wie gesagt, den Beschluss jetzt auch so gefasst, dass dieser Bericht wie geplant vor der Sommerpause gegeben wird. Alle anderen Punkte wurden gestrichen. Noch einmal kurz zu den Kritikpunkten der SPD. Wenn so ein großes Gesetz ausgerollt wird, ist natürlich klar, dass es am Anfang vielleicht irgendwo ruckelt oder Fragen auftreten. Aber ich möchte mich an der Stelle bei allen Akteuren insbesondere draußen in den Kindergärten und in den Schulen bedanken, auch bei unserer Ministerin und dem Kultusministerium dafür, mit welchem Engagement und mit welcher Leidenschaft dieser neue Punkt angegangen worden ist. Da ist die Kritik der SPD schon zumindest ein bisschen fragwürdig. Man kann immer die, die arbeiten und Leistung bringen, kritisieren. Aber ich glaube, es trifft wirklich die Falschen. Eine verspätete oder spätere Einführung, wie es die SPD jetzt dargestellt hat, würde bedeuten, dass wieder ein, zwei, drei Jahrgänge nicht diese Chance bekämen. Ich betone noch einmal, die Kinder müssen wirklich vom ersten Tag an die Chance haben, dass sie die Sprache erlernen und im Unterricht folgen können. All diese Kritikpunkte mit zu wenig Schulung stimmen nicht. Es ist im Ausschuss auch belegt worden, dass es natürlich für die durchführenden Beratungslehrkräfte und die Schulpsychologinnen und -psychologen diese Schulungen gegeben hat. Auch die technische Bereitstellung des Verfahrens, sodass man sich damit vertraut gemacht hat, hat es gegeben. Eben all diese Punkte. Ganz wichtig, wie gesagt: Der Normalfall ist ja, dass Erzieher und Erzieherinnen der Kitas nach einer Langzeitbeobachtung bis zum 31.01. jeweils Befreiungserklärungen an Eltern ausstellen können, dass kein Sprachförderbedarf besteht. Deswegen ist es auch ein unbürokratisches und einfaches Verfahren. Ich möchte wirklich das Fazit ziehen, dass hier ein sehr weichenstellendes, sehr wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Natürlich wird es die nächsten Jahre immer noch einmal Optimierungen geben wie auch in vielen, vielen anderen Bereichen. Alle damit Betrauten werden natürlich im zweiten, dritten Jahr noch einfacher damit umgehen können. Aber ich glaube, so geht es uns auch, wenn wir irgendwo etwas neu beginnen. Dann muss man sich einfach erst hineinversetzen. Abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Akteure. Es ist wirklich wichtig. Wir haben hier etwas sehr, sehr Großartiges geschaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)