Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe nun die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5087, auf. Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 19:28 bis 19:31 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u. a. (SPD) Sprachstandstests korrekt umsetzen und Lehrkräfte angemessen entlohnen (Drs. 19/5019) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler.