Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, Hohes Haus! Der Antrag der FREIEN WÄHLER entspringt der Zeit, in der man glaubte, sich bald in Berlin sonnen zu können. Träume sind da oft Schäume, liebe Kollegen. Eben einmal das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu ändern, das wäre Ihnen aber auch dort nicht gelungen. Seien Sie versichert: Dazu ist der links-grüne Berliner Sumpf auch heute noch zu tief. Zudem geht der Antrag vollkommen an den Problemen vorbei. Vor einigen Jahren war es die Abriss-Ampel-Regierung, die die Exporthürden erst einmal noch höher gelegt hat. Da war ein eklatanter Nachteil für bayerische Rüstungsunternehmen im internationalen Wettbewerb gewollt vorhanden. Manche Ihrer Spiegelstriche beschreiben in der Tat richtige Maßnahmen. Dinge wie Positivliste, Dauergenehmigung und ein Überdenken der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter haben durchaus Sinn. Allerdings ist heute die Lage gänzlich anders als vor drei oder vier Jahren. Unsere bayerischen Schmieden und Technologieträger können die Aufträge aus Deutschland und die Aufträge der NATO-Partner kaum mehr bewältigen. Von den Engpässen in der Munitionsproduktion will ich gar nicht reden. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Der Preis einer 155-Millimeter-Granate lag vor dem Ukraine-Krieg bei etwa 2.000 Euro. Heute liegt er bei über 8.000 Euro. Kaum eine Zahl verdeutlicht die Profitabilität unserer Rüstungsindustrie besser; aber das ist auch der inflationäre Wahnsinn eines Krieges. Über 30 Milliarden Euro an Steuergeldern deutscher Bürger sind so in den Krieg der Ukraine gewandert, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In den Krieg Russlands, bitte!) während die Depots der Bundeswehr weiter – Ruhe, bitte! – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich!) – Herr Kollege – ausdünnen, wo Verteidigungsfähigkeit doch gefragt ist, wie Sie ganz richtig resümiert haben. Aktuelle Zahlen zum Verschenken unseres Volksvermögens in Form von Waffen will der Kanzler der zweiten Wahl mittlerweile gar nicht mehr nennen. Auf einmal ist alles ganz geheim. Man will Exportrouten damit absichern oder schützen. Nur für Frieden haben weder die alte noch die neue Regierung (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) noch Sie sich jemals wirklich eingesetzt. Deutschland braucht jetzt keine Rüstungsexporte. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wach mal auf!) Deutschland braucht drei Dinge: ein effektives Vergaberecht samt dazugehöriger Verordnungen, ein deutlich verschlanktes Beschaffungsamt, vielleicht auch geführt von Militärs und nicht mehr von Verwaltungsbeamten, und vor allem ein gesellschaftliches Klima, das die Jugend motiviert, Dienst an der Waffe im Sinne der Verteidigung unseres eigenen Landes zu leisten. Das ist, was in unserem Staat fehlt. Dieses Einsehen, diese Bereitschaft ist das, was unserer Jugend fehlt: Ich muss Dienst für das eigene Land leisten. (Beifall bei der AfD) Den dazu zweifelsohne notwendigen Patriotismus haben nicht alle, aber sehr viele von Ihnen unserer Jugend über viele Dekaden hinweg weggenommen. (Florian von Brunn (SPD): Wer mit Moskau zusammenarbeitet, kann kein Patriot sein! Und wer mit China zusammenarbeitet, auch nicht!) – Kollege von Brunn, sich dafür einzusetzen, fehlt Ihnen jeglicher politische Tiefgang, und Ihnen als Sechs- oder Sieben-Prozent-Partei in Bayern sowieso. (Florian von Brunn (SPD): Ihr seid Verfassungsfeinde!) Liebe FREIE WÄHLER, bleiben Sie bei Schaufensteranträgen. Wir bleiben hier die einzige Friedenspartei. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist ja lächerlich!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.