Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau sind leer. Deswegen beantragt die SPD mehr Geld. Es gibt sicherlich sinnlosere Dinge, für die man Steuermittel ausgeben kann als für den sozialen Wohnungsbau. Woher die Mittel jedoch kommen sollen, bleibt im Antragstext unbeantwortet. Allein das wäre schon ein Grund, diesen Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Das grundlegende Problem ist aber nicht, dass es zu wenige Fördermittel gibt; das grundlegende Problem ist vielmehr, dass das Bauen ohne Fördermittel vielen nicht mehr möglich ist, weil es sich nicht rechnet. Das hat verschiedene Gründe, über die wir schon oft genug diskutiert haben: überbordende Bürokratie, hohe Anforderungen an sogenannte Nachhaltigkeit und sogenannten Klimaschutz, hohe Kosten für Baustoffe und Energie. Sie kennen das alles; ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. All das treibt die Baukosten in die Höhe. Das betrifft natürlich auch den geförderten Wohnungsbau. Dass die Fördertöpfe leer sind, liegt auch daran, dass neben den staatlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nun auch Unternehmen aus der privaten Wirtschaft zunehmend im geförderten Wohnungsbau tätig sind. Bislang hatten private Bauunternehmen am geförderten Wohnungsbau eher geringes Interesse, da die Rendite hier überschaubar ist. Doch angesichts der hohen Baukosten und der prekären Lage auf dem Markt zogen auch die privaten Unternehmen es vor, lieber die Fördermittel zu beantragen, als Insolvenz anzumelden. Liebe SPD, das Ganze scheint mir ein bisschen schizophren. In Berlin haben Sie zu Zeiten der seligen Ampel-Regierung alles dafür getan, um die Bauwirtschaft zugrunde zu richten und das Bauen unmöglich zu machen. Hier in München wollen Sie mehr Fördergelder, um die Folgen jener Politik abzuschwächen oder auszugleichen. Warum wir gerade im geförderten Bereich immer mehr Wohnraum brauchen, wer ihn braucht und wer ihn in Anspruch nimmt, davon will ich jetzt gar nicht reden. Sie wissen genauso gut wie ich, die Lösung dieses Problems sollte mittlerweile bekannt sein: Sie fängt mit "R" an und hört mit "emigration" auf. Liebe Damen und Herren von der SPD, da Sie trotz kompletten Versagens in der letzten Legislaturperiode auch an der neuen Bundesregierung beteiligt sind, haben Sie erneut die Möglichkeit, es besser zu machen. Machen Sie das Bauen bezahlbar. Dann braucht es auch keine Fördermittel. Wenn Sie es nicht hinbekommen, ist das auch kein Problem; denn die nächste, von der AfD geführte Bundesregierung zeigt Ihnen dann gerne, wie es geht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)