Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen etwas müssen wir schon noch zu dem Thema sagen. Ich begrüße es, wenn das Kabinett das gestern so beschlossen hat, weil das die einhellige Meinung im Innenausschuss war. Aber ich möchte an die Diskussion im Innenausschuss erinnern: Die SPD und auch wir GRÜNEN haben Anträge vorgelegt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) mit denen die Positionierung, die die Staatsregierung jetzt vorgenommen hat, mehr oder weniger eingefordert wurde. CSU und FREIE WÄHLER haben sich damals in einen Berichtsantrag gerettet und sind hinter die Position der Staatsregierung zurückgefallen, die damals schon auf Schriftliche Anfragen geantwortet hat: Wir wollen überhaupt keinen Zwang ausüben. Jetzt ist drei Monate lang überhaupt nichts passiert. Von dem von den Regierungsfraktionen beantragten Bericht haben wir bis heute überhaupt nichts gehört. Jetzt wird aber heute hier so nebenbei am Rednerpult verkündet, dass das gestern beschlossen worden ist. Wie gesagt: Inhaltlich war das kein Unterschied. Aber wie sich die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN (Unruhe – Glocke des Präsidenten) da verhalten haben, ist nicht zum Feiern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Debatte ist schon ein bisschen vielschichtiger. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert: Wollen wir der Spielvereinigung Unterhaching in Rechnung stellen, wenn Waldhof Mannheim kommt? Wollen wir Jahn Regensburg in Rechnung stellen, wenn Dynamo Dresden kommt? Wollen wir in Rechnung stellen, wenn Rot-Weiss Essen im Grünwalder Stadion gegen 1860 München spielt? Es ist vorher schon gesagt worden: Von den 24 Risikospielen in Bayern haben 14 in der 3. Liga stattgefunden. Von den 24 Spielen insgesamt waren überhaupt nur 4 Spiele, bei denen 2 bayerische Vereine gegeneinander gespielt haben. Das heißt, wir hätten nur Mannschaften aus Bayern bestraft, die mit Mannschaften in einer Liga spielen, die eine problematische Fanszene haben, wofür unsere bayerischen Vereine aber recht wenig können. Da ist es richtig und wichtig, dass wir eine klare Linie ziehen, im zweiten Schritt auch im Hinblick auf Kulturveranstaltungen, auf Demonstrationen oder auf das Oktoberfest, wo sich die ganzen Fragen erneut stellen würden. Wir wollen aber – ich glaube, da, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht Einigkeit im Hohen Haus – Polizeikosten, wo es möglich ist und wo es mit der Sicherheit vereinbar ist, reduzieren. Wir wollen das auch bei Fußballspielen tun. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bei Risikospielen gelten im Übrigen nicht mal bayernweit einheitliche Kriterien, wann ein Fußballspiel ein Risikospiel ist, geschweige denn bundesweit. Das wäre eh noch zu klären gewesen. Wir glauben, dass bei normalen Fußballbegegnungen die Möglichkeit zur Kosteneinsparung und hin und wieder für einen kleineren Polizeieinsatz da ist. Es gibt das Modell der Stadionallianzen, in Baden-Württemberg entwickelt und vom dortigen Innenministerium erprobt. Dadurch sind Zehntausende Polizeistunden gespart worden. Wir haben uns jetzt in Bayern auf den Weg gemacht mit zwei Pilotprojekten. Diese sollte man ausbauen. Viele von euch waren schon im Stadion oder haben Polizeieinsätze begleitet von Polizei im Stadion. Es gibt genügend Spiele, bei denen nichts passiert. Fußballspiele in Bayern sind sicher. Wenn wir da den Kräfteansatz und damit auch den Kostenansatz herunterbekommen, dann wären wir bei der ganzen Debatte mindestens so weit, wie wenn wir bei Hochrisikospielen Gebührenbescheide herausschicken würden. Nur geht das einfacher, ist billiger und unbürokratischer. Diesen Weg sollten wir dann auch gemeinsam weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Abschließend will ich an dieser Stelle etwas klarstellen, weil in der politischen Debatte, aber vor allem in der medialen Darstellung an der einen oder anderen Stelle übertrieben wird. Wir fragen das auch immer ab. Das Innenministerium beantwortet die Anfragen sehr detailgenau. Herr Innenminister, dafür vielen Dank. Da sieht man klar: Fußballspiele in Bayern sind sichere Veranstaltungen, die man jederzeit auch mit Familie gut und gerne besuchen kann. Fußballfans sind keine Verbrecher. Wenn wir den Weg der Stadionallianzen weitergehen, dann haben wir uns auf den richtigen Weg gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN)