Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie produziert Rüstungsgüter, aber auch Dual-Use-Güter in bekannt hervorragender Qualität. Bayern hat hier auch in Deutschland eine Vorreiterstellung; ein Drittel der gesamten Wertschöpfung findet in Bayern statt. Das sind insgesamt 4 Milliarden Euro und 45.000 direkt Beschäftigte in diesen Unternehmen. Ja, ein Teil dieser Rüstungsgüter geht auch ins Ausland. Das ist nicht so einfach wie bei irgendwelchen Wirtschaftsgütern; das ist klar. Hier braucht es eine Exportkontrolle. Warum braucht es diese Exportkontrolle? – Waffen können schützen, können aber auch bedrohen. Wenn die Polizei eine Waffe hat, dann werden die meisten Menschen im Freistaat sehr froh darüber sein, weil die Polizei die Menschen schützt. Ist die gleiche Waffe in der Hand von Verbrechern, wird die Mehrheit Angst haben, weil der Verbrecher damit nichts Gutes vorhat. Das ist international, auf staatlicher Ebene nicht anders. Wenn die Staaten der NATO, der EU und befreundeter Staaten über gute und schlagkräftige Waffen verfügen, dann ist das gut. Wenn sie in den Händen kommunistischer Unrechtsstaaten, irgendwelcher Schurkenstaaten wie Russland und Weißrussland oder ähnlichen sind, dann stellen sie für die freie Welt eine massive Bedrohung dar. Deswegen muss man natürlich schauen, dass die in Deutschland und Bayern produzierten Rüstungsgüter nicht in falsche Hände kommen. Deswegen brauchen wir eine Exportkontrolle. Allerdings hat die Ampel-Regierung bei der Exportkontrolle den Bogen weit überspannt. Ich sage aber auch: Das war nicht nur die Ampel-Regierung, das waren auch Vorgängerregierungen. Hier sind wir zum Schaden für unsere Industrie über europäische Standards weit hinausgegangen. Früher hat es einmal "Made in Germany" geheißen, heute heißt es "German free". "German free" bedeutet, man kauft Rüstungsgüter, die keine deutschen Komponenten haben; nicht weil unsere Industrie so schlecht ist, sondern weil die gesetzlichen, regulativen Anforderungen so hoch sind, dass man diese Güter nicht einsetzen kann oder nur mit großer Verzögerung erhält. Genau da müssen wir jetzt ansetzen. Das müssen wir ändern. Deswegen fordert unser Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung auf den Bund einwirkt, hier wieder zu einer wirtschaftsexport- und sicherheitsfreundlichen Politik zu gelangen. Warum sage ich das? – Rüstungsgüter haben nicht nur einen wirtschaftlichen Nutzen, wenn sie in Deutschland produziert und verkauft werden; sie stärken auch unsere eigene Sicherheit. Wenn unsere deutschen Rüstungsunternehmen prosperieren, dann können sie natürlich auch noch mehr Geld in die Entwicklung und in die Forschung stecken und damit die von ihnen produzierten Güter noch effektiver und besser machen. Damit stärken sie natürlich auch die Souveränität unseres eigenen Landes. Warum ist das so? – Ja, es gibt internationale Freundschaften, aber in der Außen- und in der Verteidigungspolitik steht die Frage der gleichgerichteten Interessen an allererster Stelle. Wir erleben das – sehr bedrückend, wie ich finde – an unserem Verbündeten USA, der seine Bündnisverpflichtungen hintanstellt und eigene Interessen sehr stark in den Vordergrund stellt. Hier hilft es, wenn wir in Deutschland und Bayern die Grundlagen dafür schaffen, unsere Souveränität und natürlich damit auch unseren internationalen Einfluss zu stärken, wenn es nationale oder auch transnationale – ich denke hier zum Beispiel an das FCAS-Projekt, das wir mit den Franzosen und Italienern gemeinsam machen – Rüstungsentwicklungen gibt, die uns voranbringen. Wir fordern daher, dass wir in einigen Punkten sehr schnell umsteuern und schneller und verlässlicher werden. Wir brauchen eine Harmonisierung auf europäischer Ebene, eine enge Koordination mit unseren Bündnispartnern in NATO und EU sowie den Assoziierten. Wir brauchen Positivlisten, wo statt eines langwierigen Genehmigungsprozesses die formlose Anzeige reicht. Wir sollten Genehmigungsübernahmen akzeptieren. Wenn ein ausländischer EU-Staat bereits grünes Licht für ein deutsches Produkt gegeben hat, dann sollten wir das übernehmen, anstatt selbstständig neu zu prüfen. Wir sollten Dauergenehmigungen mit Widerrufsvorbehalt sowie vereinfachte Verfahren für Wiederholungsaufträge vorsehen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere heimischen Rüstungsunternehmen mehr Aufträge bekommen. Mehr Aufträge zu bekommen, bedeutet nicht nur, wie ich sagte, eine Stärkung der Wirtschaft, sondern natürlich auch ein leichteres Hochfahren der in Deutschland vernachlässigten Verteidigung auf eine echte Verteidigungsfähigkeit. Deutschland muss unbedingt wieder verteidigungsfähig werden; dafür ist es notwendig, dass wir die herausragenden Fähigkeiten unserer Industrie, insbesondere hier in Bayern, aber auch in ganz Deutschland nutzen. Damit müssen wir ihr Fesseln abnehmen und die Möglichkeit geben, das zu tun, was sie herausragend können: für die Sicherheit unseres Landes, der NATO und der EU einzustehen. – Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!