Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie einmal bitten, sich folgende Situation vorzustellen und sich hineinzuversetzen: Stellen Sie sich einen dunklen, tiefen Wald vor. Es ist Nacht, und es ist draußen kalt. Der Mond scheint, und ein Käuzchen pfeift. Mitten auf einer Lichtung steht ein Altar. Vor dem Altar steht ein Handwerksmeister. Hinter dem Altar stehen die Abgeordneten der CSU des Bayerischen Landtags. Ein Mann kommt aus dem Dunkeln geschritten. Es ist nicht irgendein Mann. Es ist der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde mit einem Tablett. Auf dem Tablett liegt ein Dokument, ein Papier. Ja, es ist der Handwerkerparkausweis. Der Mitarbeiter piekst sich in den Finger und unterschreibt das heilige Dokument mit seinem Blute. – So oder so ähnlich muss die CSU denken, dass Handwerkerparkausweise ausgestellt werden. Man hat nämlich offenbar Angst vor Fälschungen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Heute kann man jedes Dokument, ob mit oder ohne Stempel einfach fälschen, außer vielleicht mit einem haptischen Siegel wie einer Prägung, einem Wachssiegel oder einem Hologramm, was aber hinter einer Windschutzscheibe auch nicht wirklich sinnvoll ist. Aber selbst diese Dinge können mit entsprechendem Aufwand gefälscht werden. Aber alles, was ausgedruckt wird, unabhängig davon, ob es ein Amt ausdruckt und stempelt oder ob farbiges Papier verwendet wird, kann man heutzutage fälschen, und zwar ganz einfach mit einer Handy-App und einem Farbdrucker. Mehr braucht es dazu nicht. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass man sich den Handwerkerparkausweis auch per Post schicken lassen kann. Aber seien wir einmal ehrlich, wenn wir den Antrag von den GRÜNEN schon mal da haben, da kommt ja so ein- bis zweimal im Jahr etwas Brauchbares rüber: Warum sollte denn ein deutscher Amtmann hergehen, das Dokument ausdrucken, stempeln, in den Briefumschlag stecken, zur Poststelle geben und an den Empfänger schicken, anstatt die PDF-Datei einfach per E-Mail zu verschicken, sodass sich der Antragsteller das Dokument selbst ausdrucken kann? Das wäre die deutlich einfachere, komfortablere und vor allem kostengünstigere Variante. Theoretisch – der Kollege hat es vorher schon erwähnt – bräuchte es eigentlich gar keine Handwerkerparkausweise mehr in Papierform. Warum? – Na ja, der einzige Grund, warum wir den noch brauchen, ist, dass die Bürger eine Akzeptanz haben, wenn ein Fahrzeug ihrer Meinung nach einmal falsch geparkt ist. Das ist der einzige Grund, warum noch irgendein Blatt im Fahrzeug liegen muss. Denn eigentlich sollten in einem digitalisierten Land Ordnungsbehörden standardmäßig einfach mit dem Smartphone über eine Amts-App das Kennzeichen von Fahrzeugen, die verdächtigerweise regelwidrig parken, erfassen können und in Sekundenschnelle feststellen, ob der Ausweis vorliegt und der Käse gegessen ist. So könnte ein Betrug mit gefälschten Dokumenten gar nicht erst aufkommen. Aber wegen der Digitalisierung sind wir heute nicht hier. Wir unterstützen heute den Antrag der GRÜNEN, weil Mühe von den GRÜNEN auch einmal belohnt werden muss. (Zurufe von den GRÜNEN – Heiterkeit bei den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir unterstützen tatsächlich diesen Antrag. Denn man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieser Antrag der mit großem Abstand sinnvollste und tiefgründigste ist und vermutlich auch bleiben wird, den die grüne Fraktion je hervorgebracht hat. (Beifall bei der AfD)