Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe die gute Versorgungslage von Schwangeren durch unsere Hebammen als ganz besonders wichtig, erhaltenswert und unterstützenswert an. Wir sollten uns alle ins Zeug legen. Mich wundert bei den Dringlichkeitsanträgen der CSU und der SPD: Wir sollten bei uns in Bayern alles tun, damit die Versorgungslage besser wird. Warum sollte man einen Schiedsspruch infrage stellen, der rechtlich bindend ist, wenn hier in Bayern so viel zu tun ist? Der Antrag sagt eigentlich nichts aus, nichts außer Selbstlob. Aber wir brauchen endlich effektive und sinnvolle Taten; denn Ihr in Bayern etabliertes und kompliziertes System aus Niederlassungsprämie und Hebammenbonus kommt bei den Hebammen kaum an. Das sieht der Oberste Rechnungshof im aktuellen Bericht genauso. Er zeigt ganz deutlich: Die Staatsregierung hat die Versorgungslage nicht oder nicht mehr im Blick. Wörtlich sagt er: "Insbesondere fehlen (weiterhin) Daten […] zur konkreten Versorgungssituation vor Ort", und noch krasser: "Das Gesundheitsministerium verfügt über keinerlei Daten zum Versorgungsumfang und Bedarf an Hebammenleistungen in Bayern." – Das ist schon ein wirklich hartes Urteil. Ich will ganz konkret auf drei Punkte eingehen: Punkt eins: Machen Sie sich endlich Gedanken über die Versorgungslage. Holen Sie die nötigen Informationen ein, damit Sie endlich entsprechend handeln können. Punkt zwei: Verbessern Sie den Hebammenbonus entlang der ORH-Kriterien, damit er zielgerichtet wirkt. Punkt drei: Diesbezüglich haben wir GRÜNE schon sehr viel Arbeit investiert, unsere Anträge liegen alle vor: Bringen Sie endlich ein unbürokratisches, zielgerichtetes und bedarfsgerechtes Förderprogramm für Hebammen in Bayern auf den Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen höhere Förderungen für Niederlassungen von Geburtshäusern, mehr Geld, damit auch wirklich etwas passiert. Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen in unterversorgten Regionen. Wir brauchen eine klare Förderung für Rückkehrerinnen in die aktive Tätigkeit. Wir brauchen Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, damit Hebammen unterstützt werden. Wir brauchen Studiums- und Promotionsstipendien. Wir brauchen einen Zuschuss für Wohnen in Ballungsräumen. Wir fordern jetzt echte Hilfen für alle Hebammen. Frauen sowie Hebammen sollten selbst auswählen können, wie sie gebären bzw. wie sie arbeiten. Wir müssen endlich alles für eine flächendeckende Versorgung von Hebammen in Bayern tun, damit die gute Versorgung von Schwangeren nicht zum Glücksfall wird. Deswegen lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. Die Anträge der SPD und der CSU lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)