Leo Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute hier im Plenum präsentiert, ist einmal mehr der durchsichtige Versuch, ihre rückwärtsgewandte Ideologie unter dem Deckmäntelchen einer bürgerfreundlichen Politik zu machen. Die AfD fordert die Abschaffung der CO -Bepreisung und spricht sich dafür aus – man höre und staune –, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten; aber lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer sich wie die AfD energiepolitisch weiter an Russland ketten will, der hat seit dem 24. Februar 2022 nichts, aber auch gar nichts gelernt. (Widerspruch bei der AfD) Dieser Antrag hat mit der ehrlichen Sorge um kleine und mittlere Einkommen rein gar nichts zu tun. Es geht der AfD nicht um Entlastung, sondern es geht ihr wieder einmal um ihre altbekannte Spezialdisziplin: Wir hauen einfach einmal einen raus, wir behaupten irgendetwas, aber im Hintergrund versuchen wir trotzdem, Moskaus Interessen zu bedienen. (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren, wer sich das aktuelle Parteiprogramm der AfD genauer ansieht, der merkt ziemlich schnell, die Interessen derjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen sucht man dort mit der Lupe. Mit anderen Worten: Die AfD gibt sich als Kämpferin für die kleinen Leute, ist aber in Wahrheit nichts weiter als ein Trojanisches Pferd für die Interessen der Großen und der russischen Gaswirtschaft. (Beifall bei der CSU) Sie wollen die CO -Bepreisung abschaffen, weil Sie die Sorge der Menschen umtreibt. – Nein. Sie wollen sie abschaffen, um den Weg zurück frei zu machen, nämlich zurück zu russischem Gas und Erdöl. Das ist kein Zufall. Das ist ein Teil eines größeren Musters; denn jedes Mal, wenn es mit unserer Unabhängigkeit in der Energiewende, mit dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien konkret wird, dann springt die AfD wieder auf die Bremse und sagt: Leute, nein, so machen wir das nicht. Warum? – Ganz einfach: Weil die AfD ideologisch festgetackert ist an ewig gestrigen Strukturen. Ich frage Sie: Wie kann es denn sein, dass ausgerechnet eine Partei, die sich patriotisch nennt – das haben wir heute schon einmal gehört –, nicht Deutschlands Freiheit im Blick hat, sondern Russlands Exportbilanz? (Zurufe von der AfD: Oh!) Wie kann es sein, dass eine Partei, die angeblich für das Volk spricht, auf Schritt und Tritt die Interessen eines autoritären Kriegsherrn vertritt? (Christoph Maier (AfD): Das hat mit dem Antrag doch gar nichts zu tun! – Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören! Getroffene Hunde bellen!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache das jetzt ein bisschen größer, aber Sie werden es gleich hören. Ich habe Zeit; es ist nicht so, dass ich mich hier zwingen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz einfach sagen: Die AfD ist nicht nur ewig gestrig, ihr seid gefährlich rückwärtsgewandt. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich frage Sie: Wie dreist kann man denn eigentlich sein? (Unruhe) Wir als demokratische Mitte – und ich sage das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, den GRÜNEN und an unseren Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER –, wir alle sind gefordert, diesem Spuk auch heute wieder entschlossen entgegenzutreten. Das können wir heute tun, indem wir den vorliegenden Antrag ablehnen, und das nicht nur aus politischen, sondern eben auch aus fachlichen Gründen; denn die CO -Bepreisung ist ein kluges marktwirtschaftliches Instrument und kein ideologisches Wunschkonzert. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie sorgt dafür, dass klimaschädliches Verhalten wie der exzessive Verbrauch fossiler Brennstoffe teurer wird und klimafreundliche Alternativen wirtschaftlich attraktiver werden. Sie setzt also Anreize und ist kein Verbot. Das, meine Damen und Herren, ist genau der Weg, den wir in Bayern in der Politik gehen, (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) pragmatisch, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet. Seit 2019 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz in Kraft. Es sorgt dafür, dass die CO -Emissionen aus dem Sektor Gebäude und Verkehr, die bislang nicht im Europäischen Emissionshandel erfasst sind, mit einem Preis versehen werden. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das ist keine Willkür, das ist verantwortungsvolle Steuerungspolitik. Der Preis schafft auch Klarheit für die Wirtschaft, für die Industrie, für alle, die heute schon in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und klimafreundliche Innovationen investieren. Bayern und Deutschland verursachen nur 2 %; ja, das muss gesagt werden; da haben Sie vollkommen recht. Das ist vollkommen richtig, aber wir tragen Verantwortung. (Lachen bei der AfD) Dieser Verantwortung werden wir natürlich gerecht, weil wir es uns auf die Fahne geschrieben haben. Wir sind Industriestandort, wir sind Technologieführer, und wir haben eine Vorbildfunktion für ganz Europa. Wenn wir das nicht angehen, wer soll es denn sonst machen? Auch die wirtschaftliche Vernunft spricht klar gegen den Antrag der AfD. Klimaschäden durch Extremwetterereignisse kosten uns heute schon zig Milliarden Euro. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wir können es uns also schlichtweg nicht leisten, den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn wir heute auf die CO -Bepreisung verzichten, dann wird das späteren Generationen viel mehr Geld kosten, als wir heute möglicherweise bezahlen müssen. Die Einnahmen der CO -Bepreisung – das wissen Sie selbst auch; Sie haben es ja gerade vorhin selbst gesagt – fließen doch wieder zurück und werden nicht irgendwo im Nirgendwo verteilt; das bleibt hier. Sie haben selbst gesagt, das ginge dann an die Landräte und Bürgermeister. Da ist Ihre Frage: Kommt das dann wieder bei den kleinen Leuten an? – Da kommt das Geld doch wieder an, wenn es intensiv und ordentlich über Klimageld, über gezielte Entlastungen, über Investitionen gerade in die Energieinfrastruktur eingesetzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das stärkt nicht nur die Umwelt, das stärkt unsere Regionen, unsere ländlichen Räume, unsere Kommunen. Wer jetzt wie die AfD wieder reflexartig sagt, die Inflation komme dann wieder, dem sage ich: Ja, dann kommen wieder die Fachleute und der Sachverständigenrat; das kommt immer wieder bei euch, aber nur bei den Themen, von denen ihr glaubt, sie populistisch auf eine bestimmte Art und Weise transportieren zu können. Ihr müsst dann auch auf die anderen Fachleute hören, die sagen: Der menschengemachte Klimawandel ist einfach da. (Widerspruch bei der AfD) Aber das ignoriert ihr vollkommen, weil das für euch überhaupt kein Thema ist. Die Energiepreise werden laut den Experten sogar sinken, nicht die Besteuerung; da sind wir schon beieinander. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Ohne die CO -Bepreisung sind unsere Klimaziele einfach nicht erreichbar. Wir haben uns im Pariser Klimaabkommen und im Klimaschutzgesetz des Bundes zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet. Alles, was wir heute machen, machen wir nicht mehr für uns; das machen wir für die nächste und die übernächste Generation. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal in aller Klarheit: Der Antrag der AfD ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und geopolitisch naiv. (Widerspruch bei der AfD) Er zielt auf eine Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeit, ausgerechnet von einem Land, das unsere europäische Friedensordnung angreift. Meine Damen und Herren, wir als CSU stehen für eine verantwortungsvolle, technologieoffene, wirtschaftsnahe Klimapolitik. (Zuruf von der AfD: Von wegen technologieoffen!) Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es vernünftig ist, weil es Bayern zukunftssicher macht, weil es unsere Freiheit schützt; denn Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet auch Unabhängigkeit von autoritären Regimen, Unabhängigkeit von russischem Gas, Unabhängigkeit von politischen Erpressungen und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir wollen nach Möglichkeit eine Energieversorgung, die bei uns entsteht, aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, mit bayerischer Innovationskraft, mit unserer eigenen Industrie, mit unseren Stadtwerken, unseren Landwirten, unseren Bürgerinnen und Bürgern, und nicht mit Tankern aus Nowosibirsk und auch nicht mit Knebelverträgen aus Moskau. Deshalb bitte ich Sie: Lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet die Putin-Fangruppe hier im Landtag sich durchsetzt, die versucht, unsere Energiepolitik zurück in die Steinzeit zu führen. Senden wir heute ein klares Signal für Bayern, für Verantwortung, für unsere demokratische Grundordnung und für eine Energiepolitik, die unserer Heimat und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft gibt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)