Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen, dass ich dem Kollegen Atzinger überhaupt nicht zugehört habe. Das war es nicht wert. Deshalb habe ich seine Aussage nicht mitbekommen. Ich bin schon ein bisschen irritiert, dass Sie, Herr Tomaschko, den Sachverhalt so ausführlich dargestellt haben; denn wir haben eigentlich vereinbart, dass wir uns kurzhalten. Es handelt sich ja nur um einen Berichtsantrag. Jetzt möchte ich aber doch noch einmal näher darauf eingehen. Frau Bäumler ist heute zur Höchstform aufgelaufen – Respekt! (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Sie hat etwas kritisiert, das in diesem Antrag gar nicht steht. Sie hat gesagt, der Gesetzgebungsprozess sei zu schnell verlaufen, und hat von einem Schnellschuss gesprochen. Ich glaube, das liegt daran, dass wir keinen Sitzkreis gebildet, uns nicht an den Armen gepackt und überlegt haben, was wir jetzt machen könnten, wie es bei der SPD üblich ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Aber solide vorbereiten kann man trotzdem!) Zum Antrag: Wir haben diesen Antrag genau durchgelesen, ihn besprochen, und er wurde verändert. Wir sind alle damit einverstanden, dass ein Bericht erfolgen soll. Man kann aber auch nicht erwarten, dass beim ersten Durchlauf das Optimum erreicht wird, so selbstkritisch sind wir. (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) Das ist seriöse Sachpolitik, der wir uns auch stellen. Deswegen werden wir Änderungen vornehmen. Dem Berichtsantrag haben wir mit den Änderungen zugestimmt. Damit will ich Ihre Zeit heute nicht weiter erschöpfen und bin fertig mit meiner Rede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)