Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon viel gehört. Daten und Förderprogramme würden fehlen. Liebe SPD, liebe GRÜNE, als Mitgliedern der ehemaligen Ampel-Regierung sage ich Ihnen: Es fehlen vor allen Dingen immer mehr Krankenhäuser, die sich noch eine Geburtshilfe leisten können. Deshalb habe ich kein Verständnis für Ihre heuchlerischen Nachzieher. Die Nachzieher der SPD und der GRÜNEN lehnen wir deshalb ab. Umso mehr freue ich mich, dass die FREIEN WÄHLER und die CSU auf Initiative der FREIEN WÄHLER diesen Antrag zu den Hebammen gemeinsam vorlegen. Wir FREIEN WÄHLER haben uns mit dem Verband der bayerischen Hebammen in Verbindung gesetzt und dieses Anliegen in der Koalition auf den Weg gebracht. Beleghebammen leisten Unverzichtbares für Frauen und Familien. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag heute gestellt, damit wir die Stärkung von Hebammen und die Stärkung der Geburtshilfe auch leisten können; denn zu diesem bayerischen System, das traditionell von freiberuflichen Beleghebammen unterstützt wird und geprägt ist, gab es bedauerlicherweise im April einen Schiedsspruch, der diese Beleghebammen, die in Bayern noch tätig sind, um 30 % schlechter vergüten lässt. Die Kollegin Trautner ist schon auf die Rahmenbedingungen eingegangen. Ich möchte das nicht noch einmal näher erklären. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieser Schiedsspruch zumindest überdacht wird. Die Politik hat keine Möglichkeit, in dieses Selbstverwaltungssystem einzugreifen. Wir können diesem Selbstverwaltungssystem nicht sagen: Ihr müsst so oder so entscheiden. Das hat natürlich Gründe, und diese möchte ich hier nicht infrage stellen. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass mit diesem Schiedsspruch ein Fehler passiert ist, der dafür sorgen könnte, dass diese für unser System in Bayern, für unsere Familien, für unsere Frauen, für unsere Neugeborenen oder auch für die noch Ungeborenen im Mutterleib wichtigen Beleghebammen einfach verloren gehen. Wir FREIE WÄHLER haben uns in der Vergangenheit bereits massiv für unsere Hebammen eingesetzt, beispielsweise für den Hebammenbonus von bis zu 1.000 Euro oder die Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro. Wenn das von einer Oppositionspartei einfach einmal so weggewischt wird, kann ich nur sagen: Das sind bereits mehr als 10 Millionen Euro, die wir FREIE WÄHLER in der Regierungskoalition mit auf den Weg gebracht haben. Das zeigt bereits unsere Solidarität mit den bayerischen Hebammen. Jetzt bitten wir die Akteure in den Selbstverwaltungsprozessen darum: Überlegt es euch noch einmal. Es kann nicht sein, dass eine Beleghebamme bis zu 30 % weniger verdient; schließlich kann sie nichts für die Rahmenbedingungen. Dieser Schiedsspruch muss dringend überdacht werden. Dafür setzen wir uns ein. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich bitte dafür einsetzen, dass noch einmal darüber diskutiert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.