Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! So, so, die GRÜNEN möchten also über Transparenz sprechen. – Das finde ich gut. Leider hat mir der Herr Pohl meinen nächsten Satz schon geklaut; denn nicht nur ich, sondern auch ganz Deutschland hätte da ungefähr 551 offene Fragen, Fragen zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die von der rot-grünen Regierung dezent gefördert wurden. – Egal, das Bayerische Transparenzgesetz ist nicht mehr als ein weiteres trojanisches Pferd des links-rot-grünen Parteienkartells. Transparenz ja – aber für wen eigentlich? (Zuruf von den GRÜNEN) Vermutlich nur für Ihre klagewütigen NGOs; für den gemeinen Bürger, welchem das wohl ziemlich egal ist und der froh ist, nach einem langen Arbeitstag abends im Internet oder im Fernsehen etwas Unterhaltung zu bekommen, wohl eher nicht. Unterhaltung wie zum Beispiel, wenn er etwas über die grüne Gelbhaar-Affäre liest oder sieht. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Bürger wollen nicht nur Unterhaltung, sondern auch Informationen!) Wie sieht es denn da bei den GRÜNEN mit Transparenz aus? – Eher nicht so toll, oder? Wer hat jetzt wen genau wie warum angezeigt? Wer war in welche Intrige wie verstrickt? Wer ist der Nutznießer von dem Ganzen? Ich glaube, das würde den Bürger wirklich interessieren. Es ist eine Politik-Soap, wie "House of Cards", nur halt bei "Temu" bestellt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sollen die Bürger jetzt informiert werden oder nicht?) Ihr Gesetz ist ganz eindeutig für das grün-rote Vorfeld gemacht. Sie möchten, dass immer mehr freigelegt wird. Was aus Ihrer Sicht aber wohl eher nicht freigelegt werden kann, ist das, was damals im grünen Wunderwirtschaftsministerium mit dem Graichen-Clan gelaufen ist. Aber vielleicht können Sie jetzt mal offenlegen, wie man seinen eigenen Trauzeugen bei einem Vorstellungsgespräch nicht erkennen kann. Wie sieht es da mit grüner Transparenz aus? Nur Mut! (Zuruf von den GRÜNEN) Mit diesem überflüssigen Gesetz schaffen Sie neue Stellen, die wiederum nichts Produktives leisten, ähnlich wie beim Gleichstellungsgesetz. Aber dazu kommen wir ein andermal. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie verursachen zudem unnötige Kosten bei eh schon klammen Kassen. Das sollten Sie dem Bürger draußen vielleicht mal verkaufen. Das könnte zum Beispiel der Kollege Schuberl übernehmen. Der verkauft den Leuten draußen mit gekürzten Videos, was AfD-Abgeordnete sagen, (Johannes Becher (GRÜNE): Das taugt euch nicht, gell?) oder er kürzt unsere Zwischenbemerkungen. Vielleicht möchte Herr Schuberl damit mal transparent umgehen, wie er sein eigenes Publikum an der Nase herumführt. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sagen Sie halt, was falsch ist!) Sie bringen hier einen Gesetzentwurf ein, welcher eigentlich überflüssig ist. Zum einen haben wir hier Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes und das allgemeine Auskunftsrecht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das besagt: Jeder hat bereits jetzt das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. In fast jeder Kommune ist es bereits jetzt schon so: Alles ist öffentlich. Ich sage es mal ganz transparent: Dem Bürger ist damit nicht geholfen. Ihm wäre geholfen, wenn wir die Bürokratie abbauen und Steuern senken würden. Und: Es ist doch so, dass hier in Bayern und in Deutschland wirklich alles schon öffentlich ist. Sogar die geheimsten Geheimgutachten des geheimen Inlandsgeheimdienstes sind innerhalb weniger Tage von jedermann zu lesen. Das Gelesene zu verstehen ist eine andere Sache, was Ihr Dringlichkeitsantrag zum AfD-Verbot beweist. Zurück zu den transparenten GRÜNEN, die nicht immer so offen mit ihren eigenen dubiosen Geschichten umgehen. Was ist denn zum Beispiel mit der Behauptung der hessischen GRÜNEN, die Auslandsreisen ihres Vorsitzenden Ewald seien privat gewesen? Was ist damit, dass die GRÜNEN den Rat für diese Behauptung von der für die Parteienspenden verantwortlichen Bundestagsverwaltung erhalten haben? Vielleicht könnten Sie auch in dieser Sache als leuchtendes Beispiel vorangehen und das einmal aufklären. Ja, liebe GRÜNE, Sie haben es erkannt: Im Bereich der Transparenz gibt es doch einiges zu tun. Nehmen Sie die Vorreiterrolle ein! Räumen Sie in Ihrem Laden auf und kehren Sie vor der eigenen Haustür! (Florian Siekmann (GRÜNE): Da redet der Richtige!) Wir lehnen dieses völlig überflüssige Gesetz ab. Bürokratie haben wir wahrlich schon genug. (Beifall bei der AfD)