Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die Informationen waren auch für mich ganz neu, weil wir noch auf dem Stand waren, dass das zunächst einmal geprüft werden soll. Offensichtlich ist das jetzt geschehen. Wir waren in dieser Angelegenheit zwiegespalten. Die Argumente seitens der SPD waren durchaus nachvollziehbar. Die Kostenabwälzungen können insbesondere für finanzschwache Vereine etwa in der 3. Liga oder in der Regionalliga auf der einen Seite tatsächlich existenziell bedrohend sein. Auf der anderen Seite war ein Bedenken, das auch wir im Innenausschuss hatten: Was sagt möglicherweise der Rechnungshof dazu? Sagt der Rechnungshof möglicherweise: Moment mal, hier haben wir ein Urteil, und es ist möglich, diese Polizeikosten geltend zu machen. Warum tut ihr das nicht? – Das sehe ich noch ein bisschen als Damoklesschwert im Hintergrund. Aber wenn die Entscheidung so gefallen ist, wie ich das gerade gehört habe, kann ich meine Rede insoweit abkürzen und sagen: Der Antrag hat sich erledigt. (Beifall bei der AfD)